Iran: Rouhani kritisiert Anzeige gegen Kommunikationsminister

    25. Februar 2019, 11:27
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    Staatsanwaltschaft hatte wegen angeblicher "Internetspionage" Anzeige gegen Jahromi erstattet

    Irans Präsident Hassan Rouhani hat die Staatsanwaltschaft kritisiert, weil die eine Anzeige gegen seinen Kommunikationsminister wegen dessen Bemühungen für mehr Internetfreiheit im Land erstattet hatte. "Nun haben wir nach langer Zeit mal einen fähigen jungen Minister, der auch für die Bürger da ist, und genau gegen den wird nun eine Anzeige erstattet ... was soll das jetzt", so Rouhani am Montag.

    "Absurde Anweisungen"

    Minister Mohamed Javad Azari Jahromi werde weiter seiner Arbeit nachgehen und nicht auf "absurde Anweisungen" der Justiz im Zusammenhang mit dem Internet achten, sagte der Präsident. Die iranische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag wegen angeblicher "Internetspionage" Anzeige gegen Jahromi erstattet. Nach Angaben der Abteilung für Internetkriminalität in der Justizbehörde soll er mehrere Anweisungen und Warnungen im Zusammenhang mit den Anordnungen der Justiz über bessere Internetkontrollen nicht befolgt haben. Dies habe de facto den Feinden des Iran ermöglicht, Daten für politische Ziele zu missbrauchen und sei daher mit "Internetspionage" gleichzusetzen.

    Jahromi ist mit 37 Jahren nicht nur der jüngste, sondern auch der beliebteste Minister im Iran. Beliebt wurde Jahromi vor allem, weil er sich seit seinem Amtsantritt im August 2017 vehement für mehr Internetfreiheiten im Iran einsetzte und Einschränkungen seitens der Justiz stets kritisierte. Beobachter werten die Spionagevorwürfe gegen den Minister als neuen Versuch der Hardliner, den Reformkurs zu schwächen, um nach sechs Jahren selbst wieder an die Macht zu kommen. (APA, 25.2.2019)

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