Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

    25. Februar 2019, 08:36
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    HSS: Dem ungarischen Premier nahestehende Unternehmen haben in Kroatien Medien gekauft und verbreiten dort "Hass"

    Zagreb – Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. "Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert", hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums vom Sonntagabend.

    Orban hatte in der Vorwoche in Ungarn eine Plakataktion gestartet, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als angeblichen Förderer der illegalen Migration angreift. Die Plakate, die Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zeigen, hatten in den Reihen der EVP Empörung ausgelöst und Rufe nach einem Ausschluss von Orbans rechtskonservativer ungarischer Regierungspartei Fidesz laut werden lassen.

    Kritik

    Der EVP gehört aus Österreich die ÖVP an. Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Orban wegen der Plakataktion scharf kritisiert, sich aber nicht den Rufen nach Ausschluss der Fidesz-Partei angeschlossen. Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber von der bayerischen CSU möchte Junckers Nachfolger werden.

    Die HSS begründete ihren EVP-Austritt vor allem damit, dass Orban-nahe Geschäftsleute Medien in Kroatien aufgekauft haben, die nunmehr "Hass verbreiteten". In Ungarn selbst hat Orban die Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Die HSS kritisierte zudem, dass in der EVP nur die Stimme der größten kroatischen rechten Partei, der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), gehört werde. Die kleine Bauernpartei hat derzeit im 151-sitzigen kroatischen Parlament (Sabor) vier, im Europaparlament eine Abgeordnete. (APA, 25.2.2019)

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