May prüft Verschiebung des Brexits um zwei Monate

    25. Februar 2019, 14:46
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    EU offen für Verschiebung bis zum Ende der Übergangsfrist 2021 – Abgeordnete könnten May zum Verzicht auf Austrittsdatum zwingen, für Tusk "vernünftig"

    Sharm el-Sheikh/London – Die britische Premierministerin Theresa May zieht offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate in Betracht, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter am Montag.

    Darauf angesprochen sagte Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood der BBC: "Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen." Am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh sondierte May in Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Möglichkeiten, mit welchen Zusicherungen sie eine Mehrheit im Unterhaus sichern könnte.

    Übergangsfrist

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Sonntag gesagt, dass man eine Verschiebung des Brexit ernsthaft diskutieren sollte, aber "nur, wenn wir auch wirklich wissen, was wir wollen". Eine Verschiebung sei der "bessere Weg als ein ungeordneter Austritt".

    Laut EU-Diplomaten könnte der Brexit bis zum Jahr 2021 verschoben werden, dem Ende der im Brexit-Deal vereinbarten Übergangsfrist, in der Großbritannien faktisch weiter die Pflichten und Beiträge einer EU-Mitgliedschaft übernehmen muss, allerdings ohne Mitspracherecht. Wie die Tageszeitung "The Guardian" berichtet, würden EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissions-Generalsekretär Martin Selmayr diesen Plan unterstützen. Damit will man sich Zeit verschaffen, um die umstrittene "Backstop"-Frage für Nordirland zu lösen.

    Auffanglösung

    Der "Backstop" ist im Austrittsvertrag enthalten, weil sich London und die EU-27 noch nicht über die konkrete Form ihrer künftigen Beziehungen einigen konnten. Er gibt der EU-Seite das Recht, Nordirland dauerhaft im EU-Rechtsrahmen zu halten, um das Entstehen einer harten Grenze zum EU-Mitglied Nordirland zu verhindern. Diese Bestimmung gilt als Hauptgrund dafür, warum der Brexit-Deal im Londoner Unterhaus von einer Allianz aus EU-Gegnern und EU-Befürwortern zu Fall gebracht wurde. May fordert eine Änderung der Auffanglösung, was die EU aber verweigert.

    May will am Dienstag dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen mit der EU erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März erneut zur Abstimmung stellen.

    Tusk: Verschiebung wäre "vernünftige Lösung"

    Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm-el-Sheikh.

    Tusk deutete damit die Zustimmung der EU-27 zu einem entsprechenden Antrag Londons an. Die britische Premierministerin Theresa May glaube aber immer noch, sie könne eine solches Szenario vermeiden, fügte Tusk hinzu. Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel in Sharm-el-Sheikh, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus "nicht erleichtern" werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen "ihrem" Deal und einem ungeregelten Brexit hat.

    Gesunder Menschenverstand

    Dieses Heranrücken der Entscheidung immer näher an den Brexit-Termin bringt die Abgeordneten auf den Plan, die einen ungeordneten Austritt mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen um jeden Preis verhindern und die Regierung zum Antrag auf Aufschub zwingen wollen. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper rief die Parlamentarier auf, ihren genau darauf abzielenden Resolutionsentwurf zu unterstützen. Die Ankündigung Mays mache es noch unerlässlicher, "dass das Unterhaus für unser Gesetz stimmt, mit dem wir versuchen, wieder etwas gesunden Menschenverstand in den Prozess einzubringen".

    Für die Regierung dürfte aber ein Entwurf zweier Tory-Abgeordneter attraktiver sein, den Brexit bis zum 23. Mai, dem Beginn der Europawahl, zu verschieben, sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags am 12. März nicht zustandekommen. Ein Regierungsvertreter nannte den Vorschlag "hilfreich".

    Brexit-Müdigkeit

    In ihrem Gespräch mit Merkel habe es keine tiefgreifende Erörterung über eine mögliche Verschiebung gegeben, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Die Möglichkeit sei angesprochen worden, aber nicht von May. Sie habe ihren Standpunkt dargelegt, dass durch einen Aufschub Entscheidungen nur verzögert würden. May wie Merkel hätten ihr Interesse an einem geregelten Brexit bekräftigt.

    Für Montag sind noch Gespräche Mays mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Auf die Frage, ob er noch Angebote für die Briten in der Hinterhand habe, antwortete Juncker am Sonntag: "Ich habe eine gewisse Brexit-Müdigkeit." (APA, 25.2.2019)

    Ablenkung vom Brexit-Alltag beim Pool-Billard.
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