Trump verlängerte Frist im Handelsstreit mit China

    25. Februar 2019, 16:14
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    Laut Ankündigung zunächst keine neuen Zollerhöhungen ab 1. März – US-Präsident spricht von "sehr produktiven Gesprächen"

    Washington/Peking – US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China die am Freitag auslaufende Frist verlängert. Im Internetdienst Twitter sprach Trump am Sonntag von "bedeutenden Fortschritten" bei den Handelsgesprächen mit Peking. Angesichts "sehr produktiver Gespräche" verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten.

    Eine neue Frist nannte Trump nicht. Die Börsen in China und auf anderen Märkten reagierten erleichtert.

    Strafzölle dürften im Handelskonflikt zwischen den USA und China zumindest vorerst vom Tisch sein. Stattdessen sprach US-Präsident Trump auch von einem "sehr guten Wochenende für die Vereinigten Staaten und China". Angesichts der erzielten Fortschritte würden die für 1. März angedrohten Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar (177 Mrd. Euro) verschoben. "Unter der Annahme, dass beide Seiten zusätzliche Fortschritte erzielen, werden wir einen Gipfel für Präsident Xi und mich in Mar-a-Lago planen, um ein Abkommen zu schließen", twitterte Trump. In seinem Domizil in Florida – wo er sich schon einmal mit seinem Amtskollegen Xi Jinping getroffen hatte – könnte ein Abschlussvertrag unterzeichnet werden, erklärte Trump am Montag. Ein Deal könne rasch erfolgen – oder auch gar nicht, ergänzte er allerdings.

    China warnt

    Die chinesische Seite sieht ebenfalls Fortschritte. Ein Abkommen rücke "näher und näher", betonte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. Zugleich warnte sie aber auch davor, dass die Verhandlungen in der Endphase nochmals komplizierter werden dürften. "Die Entstehung neuer Unsicherheit kann nicht ausgeschlossen werden", betonte Xinhua.

    "Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben", sagte Trump später beim Gouverneursball im Weißen Haus. Sollte eine Einigung gelingen, wäre es das "mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde".

    Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von "bedeutenden Fortschritten beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He.

    Die Börse in Shanghai schloss 5,6 Prozent im Plus, in Hongkong waren es 0,5 Prozent. Auch die europäischen Börsen nahmen die Entwicklung mit Wohlwollen auf – die Indizes in Frankfurt am Main und Paris lagen am frühen Nachmittag 0,4 Prozent im Plus, in London waren es 0,2 Prozent.

    Zollerhöhung angekündigt

    Trumps bisherige Frist wäre am 1. März abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Mrd. Dollar würden dann von bisher 10 auf 25 Prozent steigen.

    Ziel der jüngsten Verhandlungsrunde ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen. Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und überzogen sich mehrfach gegenseitig mit massiven Strafzöllen. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

    Über die bisher erzielten Vereinbarungen wurde wenig Konkretes bekannt. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.

    Die EU-Handelskammer in China kritisierte unterdessen das geplante chinesische Gesetz zu ausländischen Investitionen, das diese eigentlich erleichtern soll. Das Gesetz sei unter Zeitdruck unter dem Eindruck des Handelskonflikts geschnürt worden und lasse vor der geplanten Verabschiedung im Parlament Anfang März kaum Zeit für die Firmen, sich zu positionieren, monierte die Kammer.

    Ein Problem sei unter anderem, dass es nach wie vor eine "juristische Unterscheidung" zwischen chinesischen und ausländischen Firmen gebe, statt sie gleichzustellen. Zudem behalte China das Recht, ausländische Investitionen aus Gründen des "nationalen Interesses" zu verhindern. Viele Bestimmungen seien außerdem zu vage und ließen zu viel Interpretationsspielraum.

    Die USA stehen auch mit Europa im Handelsstreit – vor allem die deutsche Autoindustrie sorgt sich deswegen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Montagabend Vertreter der US-Handelskammer sowie Unternehmensvorstände treffen wollte, betonte, die USA seien Deutschlands "wichtigster Exportmarkt und die wichtigste Destination für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen". (APA, AFP. 25.2.2019)

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