Italiens Premier Conte: "Regierung hält auch nach EU-Wahlen"

    24. Februar 2019, 13:25
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    Italienischer Regierungschef befürchtet keine Instabilität wegen Änderung der Kräfteverhältnisse in der Koalition nach dem Urnengang

    Rom – Der italienische Premier Giuseppe Conte ist der Ansicht, dass seine Regierung auch nach den EU-Parlamentswahlen im Mai halten wird. "Ehrlich gesagt sehe ich einfach diese ganze politische Unsicherheit nicht", sagte der parteilose Politiker der Tageszeitung "Corriere della Sera" vom Sonntag.

    Es gebe keine Auflösungserscheinungen und das Bündnis aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung werde Italien Stabilität bescheren, sagte Conte. Der Wille der Regierungskräfte, für Italien wichtige Reformen umzusetzen, sei noch nicht erschöpft, erklärte der seit Juni amtierende Premierminister.

    Auch wenn es bei den EU-Parlamentswahlen zu einer Änderung der Kräfteverhältnisse in der Koalition kommen sollte, würde das keine Ursache für eine Auflösung der Regierungsallianz sein. Die Lega hatte zuletzt bei Regionalwahlen in den mittelitalienischen Abruzzen zugelegt, während die Fünf Sterne-Bewegung an Stimmen verloren hatte. Am Sonntag sind Regionalwahlen auf Sardinien geplant, bei denen mit einem Erfolg einer Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega gerechnet wird.

    Conte schloss auch Korrekturen am Budget sowie die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Obwohl Italien im letzten Quartal 2018 in die Rezession geschlittert ist, besteht laut dem Premier kein Grund zur Sorge. Italien werde ab der zweiten Hälfte 2019 die positiven Auswirkungen der im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen zu spüren bekommen, zu denen eine im April in Kraft tretende Pensionsreform und eine Mindestsicherung zählen. (APA, 24.2.2019)

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