USA und China demonstrieren Zuversicht im Handelsstreit

    23. Februar 2019, 13:12
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    US-Unterhändler nennen konkrete Einigungspunkte, die Verhandlungsrunde in Washington wurde um zwei Tage verlängert

    Washington – Die USA und China haben sich zuversichtlich gezeigt, ihren seit Monaten anhaltenden Handelsstreit beilegen zu können. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abkommen vereinbart werde, sei nun höher als die, dass es keins geben werde, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington nach neuen Konsultationen. Auch Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He sprach nach dem Treffen von "deutlichen Fortschritten". China sei bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung zu erzielen.

    Trump sagte, dass er seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping wahrscheinlich im März in Florida treffen werde, um über die wichtigsten Punkte einer Handelseinigung zu entscheiden. Allerdings schränkten Unterhändler ein, dass es noch zahlreiche Hürden gebe. Die Gespräche mit der chinesischen Delegation in der US-Hauptstadt wurden um zwei Tage verlängert. Die Nachricht gab den US-Aktien im späten Handel an der Wall Street Auftrieb.

    Währungsfragen

    US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge wurde bei dem Treffen eine konkrete Übereinkunft in Währungsfragen erzielt. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sprach seinerseits von Erfolgen bei Technologie-Transfers. US-Handelsminister Wilbur Ross schrieb auf Twitter, China habe sich verpflichtet, weitere zehn Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen. Xi erklärte in einem Schreiben, das im Weißen Haus vorgelesen wurde, dass "signifikante Fortschritte" erzielt worden seien. Allerdings schränkte Lighthizer ein, dass noch einige große Hürden zu überwinden seien. Trump sagte, am Ende würden er und Xi die großen Entscheidungen übernehmen.

    Zwar hat Trump eine Frist bis Anfang März gesetzt und gedroht, ohne eine Einigung danach neue Strafzölle gegen China zu erheben. Aber er zeigte sich geneigt, einer Verständigung mehr Zeit einzuräumen. Damit würde zunächst eine weitere Eskalation im Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt vermieden, die sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen überziehen.

    Hohes Defizit

    Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. Der Konflikt lastet auf der Weltwirtschaft.

    Der genaue Umfang einer Vereinbarung blieb weiter unklar. Trump zufolge könnte auch der Streit zwischen der US-Regierung und den chinesischem Telekomausrüstern Huawei und ZTE Gegenstand des Abkommens sein. Das Justizministerium in Washington hat Anklage gegen den Huawei-Konzern erhoben, der in seiner Branche Weltmarktführer ist und beim neuen Mobilfunkstandard 5G eine herausragende Rolle spielt. Die US-Regierung befürchtet nach eigenen Angaben, dass das Unternehmen chinesische Spionage ermöglichen könnte. Huawei weist dies zurück. Zunächst war nicht klar, wie der Konflikt im Rahmen eines Handelsabkommens gelöst werden könnte. (Reuters, 23.2.2019)

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