Sudan ruft einjährigen Ausnahmezustand aus

    23. Februar 2019, 12:52
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    Präsident Omar Al-Bashir erklärt Regierung für aufgelöst

    Khartum – Nach den blutigen Protesten gegen die Regierung im Sudan hat Staatschef Omar al-Baschir einen landesweiten Notstand ausgerufen. Dieser solle für ein Jahr gelten, sagte Bashir am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum. Zugleich kündigte er die Auflösung der Regierungen auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen an.

    Später ernannte Bashir in zwei Dekreten 16 Offiziere der Armee und zwei Offiziere der Sicherheitskräfte zu neuen Gouverneuren der insgesamt 18 Provinzen des Landes. Zugleich kündigte er an, dass fünf Minister der scheidenden Regierung ihre Posten im nunmehrigen Übergangskabinett behalten würden. Darunter seien die Außen-, Verteidigungs- und Justizminister.

    Der Sudan befinde sich in einer "schwierigen und komplizierten Situation", der "schwierigsten in seiner Geschichte", sagte Bashir. Der Wirtschaftskrise wolle er mit "qualifiziertem" Personal in einer neuen Regierung entgegenwirken. Bashir erklärte auch, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten und bat das Parlament Verfassungsänderungen, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würden, aufzuschieben.

    Weitere Demonstrationen

    Die Initiatoren der Proteste kündigten weitere Demonstrationen bis zum Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten an. Am Freitagabend kam es erneut zu Protesten in der an Khartum angrenzenden Stadt Omdurman. Die Polizei ging nach Angaben von Zeugen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

    Die Regierungsgegner gehen seit dem 19. Dezember fast täglich auf die Straße. Amtlichen Angaben zufolge wurden bei den Kundgebungen bisher 31 Menschen getötet. Human Rights Watch spricht dagegen von mindestens 51 Toten, darunter Mediziner und Kinder. Der sudanesische Geheimdienst inhaftierte Hunderte Demonstranten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.

    Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine Erhöhung des Brotpreises gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen Bashir aus. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. (APA, dpa, 23.2.2019)

    • Omar Al-Bashir bei seiner Ansprache an die Nation.
      foto: apa/afp/ashraf shazly

      Omar Al-Bashir bei seiner Ansprache an die Nation.

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