Das fehlende Interesse an evidenzbasiertem Wissen steht der Koalition nicht gut

Kommentar22. Februar 2019, 18:44
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Ist Expertenwissen überhaupt relevant? Es sollte unbestritten sein, dass wissenschaftlich erhobene Tatsachen für Politiker eine Rolle spielen müssen

Drei ausgewählte Szenen aus der türkis-blauen Regierungsarbeit der vergangenen Wochen und Monate: Wie nun bekanntgeworden ist, hat das Sozialministerium unter Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eine geplante Befragung der Statistik Austria unter 50.000 Menschen zu All-in-Verträgen und zur Zufriedenheit der Österreicher mit ihrer Arbeitszeit abgeblasen. Der einzig offiziell angegebene Grund dafür lautete: Die Statistik Austria habe eine "Umfrage" geplant, bei der ja nur "Meinungen" eingeholt werden sollten, also "keine notwendigen Fakten" für das Ministerium.

Wenige Tage davor wurde Kanzler Sebastian Kurz darauf angesprochen, dass fast alle Experten in der Sache, also Sozialarbeiter, Bewährungshelfer, Justizwachepersonal und Juristen, die geplanten Strafverschärfungen für Vergewaltiger für falsch halten. Die Menschen nur länger wegzusperren mache kein Problem kleiner. Der Kanzler ging darauf so ein: "Ich habe wenig Verständnis für die Kritik von manchen Experten an den Vorhaben, die wir hier planen. Wer in Österreich sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde verdient, sondern ordentliche harte Bestrafung."

Einige Wochen davor wurde Bildungsminister Heinz Faßmann im "Falter" gefragt, ob eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nicht sinnvoller sei, weil in Österreich Kinder im Bildungssystem derzeit zu früh separiert werden. Faßmanns Replik: Er sei kein Bildungswissenschafter.

Arbeitsrecht, Strafrecht, Schulpolitik: Die drei Themen gehören zweifelsfrei zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Feldern in Österreich, weil jede politische Entscheidung das Leben von Menschen prägen und verändern kann. Umso mehr muss es verwundern, wenn hier evidenzbasierte Ergebnisse ignoriert (Kurz), gar nicht erhoben (Hartinger-Klein) oder weggewischt werden (Faßmann).

Unterschiedliche Interpretation

Nun ist es zweifelsfrei so, dass es jedem Politiker und jeder Partei völlig freisteht, Fakten so zu interpretieren, wie er oder sie möchte. Der ÖGB zum Beispiel kritisiert All-in-Arbeitsverträge, bei denen die Überstunden schon fix abgegolten sind, weil sie seiner Meinung nach dafür sorgen, dass Extrastunden öfter nicht korrekt bezahlt werden. Die Wirtschaftskammer dagegen findet All-in-Vereinbarungen gut. Sie vereinfachen das Leben der Unternehmer, weil diese ihre Kosten im Vorhinein kennen. Arbeitnehmer bekämen zudem selbst dann mehr Geld, wenn gar keine Überstunden anfallen, so das Argument der Wirtschaftskammer. Über all das soll und muss gestritten werden. Aber es sollte unbestritten und gar nicht erwähnenswert sein, dass wissenschaftlich erhobene Tatsachen dabei eine Rolle spielen müssen.

Doch in den genannten drei Beispielen wird nicht um unterschiedliche Interpretation gerungen, sondern darum, ob Expertenwissen überhaupt relevant ist. Was am meisten verwundert, ist, mit welcher Selbstverständlichkeit da über Expertise hinweggegangen wird. Es gibt zum Beispiel in Österreich in der Tat andere Befragungen zu Arbeitszeit, auch wenn in viel kleinerem Umfang. Statt darauf hinzuweisen, stellte das Sozialministerium die Behauptung auf, wonach die Befragung von 50.000 Menschen nur Meinungen produziere.

Wenn Meinungen in der Bevölkerung systematisch erhoben und erforscht werden, wird damit ein sozialwissenschaftliches Fundament für die Politik gelegt. Auch diese Tatsache sollte selbstverständlich sein. (András Szigetvari, 22.2.2019)

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