Wie wir multinationale Konzerne besteuern können

    Kommentar der anderen24. Februar 2019, 13:00
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    In den USA werden die Gesamtgewinne der Unternehmen auf alle Staaten aufgeteilt. Eine solche Formel braucht es auch auf globaler Ebene

    In den letzten Jahren ist die Globalisierung erneut heftig in die Kritik geraten. Ein Teil dieser Kritik mag unangebracht sein, aber in einer Hinsicht haben die Kritiker uneingeschränkt recht: Die Globalisierung hat große multinationale Konzerne wie Apple, Google und Starbucks in die Lage versetzt, Steuern zu vermeiden.

    Ein Musterbeispiel für die Steuervermeidung durch die Konzerne ist Apple, das rechtlich geltend machte, dass einige hundert Arbeitnehmer in Irland die wahre Quelle seiner Gewinne seien – und dann eine Übereinkunft mit der irischen Regierung schloss, die dazu führte, dass sich die vom Unternehmen gezahlten Steuern auf bloße 0,005 Prozent seiner Gewinne belaufen. Apple, Google, Starbucks und ähnliche Unternehmen betonen gern ihre soziale Verantwortung, doch das erste Element sozialer Verantwortung sollte darin bestehen, seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen. Würden alle Steuern vermeiden und hinterziehen, so wie diese Unternehmen das tun, könnte die Gesellschaft nicht funktionieren. Und schon gar nicht könnte sie jene öffentlichen Investitionen tätigen, die zum Internet führten, von dem Apple und Google abhängig sind.

    foto: afp/boris horvat
    Attac-Aktivisten fordern gerechte Fiskalpolitik – vor einem Apple-Geschäft in Aix-en-Provence ...
    foto: ap/francois mori
    ... und dem Google-Sitz in Paris.

    Wettlauf im Steuersenken

    Die multinationalen Konzerne ermutigen schon seit Jahren zu einem Abwärtswettlauf und erzählen jedem Land, dass es seine Steuern unter jene seiner Wettbewerber senken müsse. Die Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump 2017 haben diesen Wettlauf auf die Spitze getrieben. Ein Jahr später sehen wir, wo das hinführt: Der Zuckerrausch, den die US-Wirtschaft hierdurch erlebte, verfliegt schnell, und es bleibt ein Schuldenberg (der im letzten Jahr um mehr als eine Billion US-Dollar angewachsen ist).

    Angesichts des drohenden Verlustes zur Finanzierung eines funktionierenden Staates erforderlicher Steuereinnahmen durch die Digitalwirtschaft – und der von dieser ausgehenden wirtschaftlichen Verzerrungen, die zulasten traditioneller Vertriebsmethoden gehen – erkennt die internationale Gemeinschaft nun endlich, dass etwas im Argen liegt. Dabei sind die Fehler des aktuellen Systems multinationaler Besteuerung – das auf sogenannten Transferpreisen beruht – seit langem bekannt.

    Globale Steuerformel

    Transferpreise beruhen auf dem etablierten Grundsatz, dass Steuern den Ort der Wirtschaftsaktivität widerspiegeln sollten. Aber wie lässt sich dieser ermitteln? In einer globalisierten Wirtschaft überqueren Produkte wiederholt die Grenzen, und das in der Regel im unfertigen Zustand: als Hemden ohne Knöpfe, Autos ohne Kupplung oder Grundplatten ohne integrierten Schaltkreis. Das System der Transferpreise geht davon aus, dass wir für jede Phase der Produktion den Marktwert festlegen können und dadurch die innerhalb eines Landes erbrachte Wertschöpfung bestimmen können. Aber das stimmt nicht.

    Die zunehmende Rolle des geistigen Eigentums und der immateriellen Vermögenswerte verschlimmert die Lage noch, weil derartige Eigentumsansprüche problemlos weltweit verlagert werden können. Das ist der Grund, warum die USA die Verwendung des Transferpreissystems innerhalb des Landes schon vor langer Zeit zugunsten einer Formel aufgegeben haben, die die Gesamtgewinne der Unternehmen auf alle Staaten im Verhältnis zum Anteil am Umsatz, an der Beschäftigung und am Kapital in dem jeweiligen Staat aufteilt. Wir müssen uns auch auf globaler Ebene auf ein derartiges System zubewegen.

    Mindest-Körperschaftsteuer

    Wie das praktisch umgesetzt wird, macht jedoch einen riesigen Unterschied. Wenn die Formel überwiegend auf den Endumsätzen beruht, die überproportional stark in den entwickelten Ländern anfallen, werden den Entwicklungsländern die von ihnen benötigten Steuereinnahmen vorenthalten, und diese werden dann zunehmend vermisst werden, weil die Entwicklungshilfe aufgrund von Haushaltsengpässen schrumpft. Der Endumsatz mag die angemessene Messgröße für die Besteuerung digitaler Transaktionen sein, aber nicht für die produzierende Industrie oder andere Sektoren, wo es unverzichtbar ist, auch die Beschäftigung zu berücksichtigen.

    Einige machen sich Sorgen, dass die Berücksichtigung der Beschäftigung den Steuerwettbewerb verschärfen könnte, da die Regierungen versuchen würden, die multinationalen Konzerne dazu zu bewegen, in ihren Ländern Arbeitsplätze zu schaffen. Die angemessene Antwort auf diese Sorge besteht darin, eine globale Mindest-Körperschaftsteuer festzulegen. Die USA und die Europäische Union könnten – und sollten – dies allein tun. Andere würden dann folgen, was einen Steuerwettkampf vermeiden würde, bei dem nur die multinationalen Konzerne gewinnen.

    Einfachheit, Effizienz und Billigkeit

    Das Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung von OECD und G20 hat seit seiner Gründung einen wichtigen Beitrag dabei geleistet, die Besteuerung der multinationalen Konzerne neu zu überdenken, indem es das Verständnis einiger der grundlegenden Probleme vorangetrieben hat. Falls multinationale Konzerne beispielsweise einen echten Wert haben, dann ist das Ganze größer als die Summe seiner Teile. Die gängigen Steuergrundsätze der Einfachheit, Effizienz und Billigkeit sollten unsere Überlegungen bei der Zuordnung dieses "Restwerts" leiten, so wie es die Unabhängige Kommission zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (der Stiglitz angehört, Anm.) propagiert. Doch sind diese Grundsätze weder mit der Beibehaltung des Transferpreissystems noch mit primär auf dem Umsatz beruhenden Steuern vereinbar.

    Eine wichtige Rolle spielt die Politik: Ziel der multinationalen Konzerne ist es, Unterstützung für Reformen zu gewinnen, die den Abwärtswettlauf fortsetzen und Chancen zur Steuervermeidung aufrechterhalten. Die Regierungen in einigen hochentwickelten Ländern, in denen diese Unternehmen beträchtlichen politischen Einfluss haben, werden diese Bemühungen unterstützen – selbst wenn das dem Rest des Landes schadet. Andere hochentwickelte Länder, die sich auf ihre eigenen Haushalte konzentrieren, dürften dies lediglich als eine weitere Gelegenheit betrachten, auf Kosten der Entwicklungsländer zu profitieren.

    foto: afp/damien meyer/emmanuel dunand
    Den Steuervermeidungswettlauf kann die Politik stoppen.

    Die Initiative von OECD und G20 verweist darauf, dass ihre Bemühungen einen "inklusiven Rahmen" zur Verfügung stellen. Dieser Rahmen muss prinzipiengeleitet und darf nicht nur politisch motiviert sein. Wenn das Ziel echte Inklusivität ist, muss unsere oberste Priorität das Wohlergehen der mehr als sechs Milliarden Menschen sein, die in den Entwicklungsländern und Schwellenmärkten leben. (Joseph E. Stiglitz, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 24.2.2019)

    Joseph E. Stiglitz wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Ökonomie ausgezeichnet. Zuletzt erschienen: "Globalization and its Discontents Revisited: Anti-Globalization in the Era of Trump".

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