Neos kritisieren Geheimniskrämerei um Zukunft der Eurofighter

    22. Februar 2019, 16:26
    26 Postings

    Industriellenvereinigung soll "Arbeitsgruppe für industrielle Kooperationen" gebildet haben, dementiert dies aber nachdrücklich

    Wien – Weil die türkise Regierungshälfte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren zur Causa abwartet, ehe die Koalition eine Entscheidung über Wohl oder Wehe der Eurofighter fällt, wollen die Neos mit parlamentarischen Anfragen die aktuellen Umtriebe hinter den Kulissen ausleuchten – doch bisher mit wenig Erfolg.

    Fest steht, dass sich die Regierung – auch wegen einer entsprechenden EU-Vereinbarung – bei einer Anschaffung von neuen Abfangjägern, aber auch bei einem Update für die Eurofighter nicht mehr auf Gegengeschäfte einlassen will. Doch gemäß Informationen der Neos sei in der Industriellenvereinigung bereits "eine Arbeitsgruppe für industrielle Kooperationen" im Zuge von anstehenden Rüstungsgeschäften eingerichtet worden, wie Abgeordneter Michael Bernhard sagt.

    foto: apa / herbert pfarrhofer
    Neos-Mandatar Bernhard: "Das erinnert an das Vorgehen in den Nullerjahren."

    Die Industriellenvereinigung stellt allerdings klar, dass eine solche "Arbeitsgruppe für industrielle Kooperationen" bei der IV nicht existiert – auch hätte sich die IV damit nie beschäftigt. "Ein kurzes Nachfragen hätte gereicht", zeigt sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer verwundert.

    Nachgefragt hat Bernhard anderswo: Die Neos begehrten von Kanzleramtsminister Gernot Blümel, ÖVP-Regierungskoordinator, Auskunft von A wie Arbeitsgruppe in der IV bis Z wie Zukunft der Luftraumüberwachung.

    Blümels Replik mit der Akentzahl BKA-353.120/0145-IV/10/2018, die dem STANDARD vorliegt, enthält zu alledem nur zwei Sätze: "Ich ersuche um Verständnis, dass diese Fragen keinen Gegenstand meiner Vollziehungszuständigkeit betreffen (...). Sie können daher nicht beantwortet werden."

    ÖVP-Regierungskoordinator Blümel kann rund um die Eurofighter leider keine Auskunft geben, weil: "Diese Fragen keinen Gegenstand meiner Vollzugszuständigkeit betreffen, wie sich aus der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 77 Absatz 3 B-VG vom 8. Jänner 2018, BGBI.II Nr. 3/2018, ergibt."

    Der Bericht der Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres im Auftrag von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) lag jedoch monatelang bei Blümel und FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer, ehe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Jahreswechsel die Abfangjägerentscheidung aufschob. Bis heute bekamen die Mandatare der anderen Parlamentsparteien das Konvolut nicht zu Gesicht, nicht einmal im vertraulichen Landesverteidigungsausschuss.

    Neos-Mann Bernhard will nun jedenfalls erneut eine Anfrage an Blümel stellen, denn: "Uns wurde auch zugetragen, dass er mit Eurofighter-Hersteller Airbus Gespräche geführt hat – und all das erinnert an das Vorgehen in den Nullerjahren, das bereits drei U-Ausschüsse beschäftigt hat." (Nina Weißensteiner, 22.2.2019)

    Share if you care.