Ökostromgesetz: SPÖ plant rechtliche Schritte gegen ÖVP-Plakate

    22. Februar 2019, 15:24
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    SPÖ will "Klagen gegen Rufschädigung und Verleumdung einbringen"

    St. Pölten – Im Streit mit der Bundesregierung um die Änderung des Ökostromgesetzes will sich die SPÖ auch gegen Plakate des ÖVP-Parlamentsklubs juristisch zur Wehr setzen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits rechtliche Schritte gegen Inserate mit demselben Sujet angekündigt. SPNÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl warf der Volkspartei am Freitag in einer Aussendung vor, "dreiste Lügen" zu verbreiten.

    In dem Sujet heißt es in Anspielung auf das Nein der Sozialdemokraten zur Biomasseförderung im Bundesrat: "Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze." Schnabl meinte zu den Plakaten, die in mehreren Bundesländern zu sehen sind: "Demokratische Prozesse werden ausgehebelt, Gespräche verweigert und nun verbreitet die ÖVP auch noch dreiste Lügen." Die SPÖ werde "Klagen gegen diese Rufschädigung und Verleumdung einbringen", sagte der Landesparteichef. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hatte eine Klage auf Widerruf und Unterlassung angekündigt. Die geplanten rechtlichen Schritte umfassen auch die Plakate, hieß es aus der Bundes-SPÖ am Freitag.

    Moralischer Tiefpunkt

    SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar sah bei der ÖVP "einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht". Schnabl meinte in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz, er solle ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger "zum Rücktritt bewegen – dieses Verhalten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar". Weiters hielt er fest: "Wenn Landeshauptfrau und ÖVPNÖ-Obfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner hier nicht die Reißleine zieht und es zulässt bzw. unterstützt, dass in ganz Niederösterreich Lügen-Plakate mit falschen Informationen aufgestellt werden, dann hat sie sich ihr 'Miteinander' selbst gesprengt. Sie, ihre Bezirksvorsitzenden und MandatarInnen lassen sich von der schwarz-blauen Regierung instrumentalisieren und verbreiten ebenfalls Lügen – damit der Koalitionsfriede nicht gefährdet wird und die Holzindustrie ein zugesagtes Zuckerl bekommt. Das ist schäbig und einer Landeshauptfrau unwürdig – sie macht sich selbst in ihrer Position unglaubwürdig und damit untragbar!"

    VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner reagierte in einer Aussendung mit den Worten, die SPÖ "sollte bei Ökostrom-Novelle mehr Landesverbundenheit und Nervenstärke zeigen": "Durch das auf Bundesebene angekündigte Biomasse-Grundsatzgesetz, das wir in Niederösterreich in einem entsprechenden Ausführungsgesetz umsetzen werden, bekommt sie eine zweite Chance." (APA, 22.2.2019)

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