Bericht: Öl aus Russland sollte EU-Wahlkampf von Salvinis Lega finanzieren

    22. Februar 2019, 16:54
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    Offenbar sollten drei Millionen Tonnen Öl zu Rabattpreisen an Lega-Mann gehen und die Erlöse dann in den Wahlkampf fließen

    Rom – Die rechtspopulistische italienische Regierungspartei Lega hat einem Medienbericht zufolge Gespräche mit Vertrauensmännern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, um eine Finanzierung des EU-Wahlkampfs der Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini zu vereinbaren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "L'Espresso" in seiner am kommenden Sonntag erscheinenden Ausgabe.

    Laut dem Vorausbericht des Magazins soll ein Vertrauensmann Salvinis – sein Ex-Sprecher Gianluca Savoini, der Präsident des Unternehmerverbands Lombardei-Russland ist – mit Mitarbeitern Putins über eine Lieferung von drei Millionen Tonnen Öl durch einen russischen Energiekonzern, vermutlich Rosneft, an ein norditalienisches Unternehmen mit einem Preisrabatt verhandelt haben. Von dem Rabatt sollte die Lega profitieren.

    Salvinis Sprecher Matteo Pandini wollte den Medienangaben nicht kommentieren. "Wir kommentieren nicht Fantasien", so Pandini.

    Geld vom "Erzfeind der EU"?

    Unter dem Deckmantel eines Ölhandels gehe es um die Finanzierung der Wahlkampagne der Lega durch Russland, so "L'Espresso". Der Bericht basiert auf einem am kommenden Donnerstag erscheinenden Buch zweier italienischer Journalisten, Giovanni Tizian und Stefano Vergine, mit dem Titel "Il libro nero della Lega" ("Das Schwarzbuch der Lega").

    Noch unklar ist, ob der Deal über die Öllieferung tatsächlich abgeschlossen wurde. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde das bedeuten, dass Italiens stärkste Regierungspartei Geld von Putin, einem Erzfeind der EU, kassiert", kommentierte die römische Tageszeitung "La Repubblica" in ihrer Freitagsausgabe.

    Auch Österreichs Opposition will mehr wissen

    Die ausländerfeindliche Lega, die seit Juni in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die über Russland verhängten EU-Sanktionen ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Die Lega kommentierte den Bericht des Nachrichtenmagazins zunächst nicht.

    Auch die österreichische Opposition nahm die Berichte zum Anlass, Aufklärung zu fordern. Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, sprach von "dringendem Tatverdacht" und stellte eine Verbindung zur russischen Finanzierung der französischen Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen her. Sowohl diese als auch Salvinis Lega sind mit der FPÖ in der rechten EU-Fraktion ENF zusammengeschlossen. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky müsse daher nun umso mehr "klarstellen, ob auch die FPÖ Geld von Russland bekommt". Auch Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon schlug die Brücke zur FPÖ. Diese müsse nun für Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzierung sorgen. (red, APA, 22.2.2019)

    • Matteo Salvini wird von italienischen Medien verdächtigt, den EU-Wahlkampf seiner rechten Lega von Russland finanzieren zu lassen.
      foto: reuters / remo casilli

      Matteo Salvini wird von italienischen Medien verdächtigt, den EU-Wahlkampf seiner rechten Lega von Russland finanzieren zu lassen.

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