Wien – Gemeinsam mit der europäischen Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller hat Bundessprecher Werner Kogler am Freitag das Europawahlprogramm seiner Partei vorgelegt. Keller machte dabei klar, dass man durchaus neidisch nach Österreich blicke, und zwar wegen der kürzlich präsentierten Kandidatin Sarah Wiener. "Die Sarah hätten wir auch gerne gehabt", sei der Tenor im deutschen Bundesvorstand gewesen.

"Diskussionen zeichnen uns aus"

Dass es bei Österreichs Grünen auch kritische Stimmen zu der prominenten (Fernseh-)Köchin gibt, versuchte Kogler ins Positive zu drehen. "Die Diskussionen zeichnen uns ja aus. Her mit den Diskussionen!", sagte er und verwies auf kommende Hearings. Dass der von Wiener angepeilte zweite Listenplatz nur Show sei, bezeichnete er als "Holler", Prominenz sei noch kein Ausschließungsgrund. "Ich kann Ihnen sagen, das wird ein gutes Ende nehmen für die Grünen."

Keller bezeichnete die Europawahl im Mai als "unglaublich wichtig", wichtiger vielleicht als jede Europawahl zuvor. Es gehe um die Frage, ob man ein Zurück zum Nationalismus oder ein Weitermachen im Status quo des Europas der Großkonzerne wolle oder ob man sich den großen Herausforderungen wie der Klimakrise stelle.

Gute Umfragewerte in Deutschland

"Ich sehe ja gerade, wie die grüne Welle um sich schwappt", versprühte Keller Optimismus und erinnerte an gute Werte in Deutschland, Belgien oder den Niederlanden. Sie hoffe, dass man eine "stärkere Fraktion in einem (wegen des Brexits, Anm.) kleineren Parlament" sein werde. Derzeit gibt es 52 Abgeordnete aus 18 verschiedenen Ländern im EU-Parlament.

Kogler musste es da angesichts der Lage der österreichischen Grünen kleiner geben. Die Devise laute, "da reinkommen zu müssen", alles andere werde man sehen. "Es braucht eine starke grüne Stimme aus Österreich im Europäischen Parlament", sagte er: "So wie das jetzt ausschaut, kann es ganz gut nach oben gehen." Derzeit kommen drei grüne EU-Mandatare aus Österreich.

Grünes Grundsatzprogramm für EU

Ihr europäisches Wahlprogramm haben die Grünen im November 2018 beschlossen. Wie auch in Österreich liegen die Schwerpunkte auf Ökologie, Sozialem und Demokratie/Rechtstaatlichkeit. "In dieser Mischung kriegst du das nur mit Grün", betonte Kogler einmal mehr. Man suche das Match mit den Sozialdemokraten, vor allem aber auch mit der ÖVP, denen der Bundessprecher vor allem deren Sympathien zur ungarischen Fidesz unter Viktor Orbán vorhielt. "Eine Stimme für diese türkise Liste ist eine antieuropäische Stimme", sagte Kogler.

Keller betonte, dass gerade die Klimakrise gerade einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung erlebe. "Es merken alle, es geht um die Wurst", sagte sie angesichts der Schülerproteste in ganz Europa. "Ich denke schon, dass sich die Debatte gedreht hat", meinte sie: "Gemeinsam die Lebensgrundlagen zu halten, das ist definitiv positiv besetzt." (APA, 22.2.2019)