Politische Grabenkämpfe in Israel

    21. Februar 2019, 16:52
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    Anfang April wählt Israel ein neues Parlament. Für Premier Netanjahu könnte es sehr eng werden. Vor allem Ex-Armeechef Gantz könnte ihn Stimmen kosten

    Dass es für Israels Premier Benjamin Netanjahu kein leichter Wahlkampf wird, stand bereits fest, als Ende Dezember der frühere Armeechef Benny Gantz mit seiner Partei "Widerstandskraft für Israel" ins Rennen ging. Nun könnte es für den Premier das erste Mal seit Amtsantritt vor zehn Jahren sogar richtig eng werden: Gantz und Yair Lapid, Netanjahus stärkste Konkurrenten, haben die Allianz "Blau und Weiß" gebildet, die laut Umfragen mit einem Sitz Vorsprung stärkste Kraft bei der Wahl am 9. April werden könnte.

    Im Falle eines Wahlsieges wollen sich Gantz und Lapid als Regierungschefs abwechseln – die ersten zweieinhalb Jahre würde Ersterer das Amt übernehmen.

    Lapids Mitte-Partei "Es gibt eine Zukunft" war bisher mit elf Sitzen in der Opposition. Gantz' Partei steht eher rechts der Mitte: Zwar sprach der Parteichef bisher auch die hohen Lebenshaltungskosten und steigende Mieten an und holte den bisherigen Chef der Gewerkschaft Histadrut, Avi Nissenkorn, ins Boot; als General außer Dienst punktet er aber vor allem beim Thema Sicherheit – und da zeigt er sich hart: Er warb bereits mit militärischen Erfolgen in Gaza und verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich mit Netanjahu beim Thema Sicherheit – vor allem in puncto Iran – einig sei.

    Da passt es ganz gut, dass in der neuen Liste die Namen weiterer Exgeneräle zu finden sind: Moshe Yaalon, ehemaliger Verteidigungsminister, und Gabi Ashkenazi, ebenfalls vormaliger Armeechef.

    Radikale Freunde

    Netanjahu weiß sehr wohl, wie gefährlich die derzeitige Lage für ihn ist. Bei dem Versuch, das rechte Lager zu stärken, schreckt er deshalb auch vor einer Koalition mit fragwürdigen, radikalen Kräfte nicht zurück. So versprach er dem rechtsnationalen "Jüdischen Heim" zwei Ministerposten, sollte es sich mit der als noch radikaler geltenden Partei "Jüdische Stärke" zusammenschließen.

    Es war der Versuch, Stimmen im rechten Spektrum nicht zu verschenken – schließlich ist ungewiss, ob es die beiden Kleinstparteien jeweils allein über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen würden. Netanjahus Angebot zeigte Erfolg: Seit Mittwoch steht auch diese Allianz, die im Falle eines Wahlsieges die Ministerien für Bau und für Bildung bekommen würde.

    Es ist ein gefährliches Spiel: Denn bei den Mitgliedern von Jüdische Stärke handelt es sich um Anhänger des verstorbenen Rabbiners Meir Kahane, der für seine rassistische Politik berüchtigt war und plante, die arabische Bevölkerung in die Nachbarstaaten zu verbannen. Seine Partei "Kach" wurde in den 1980er-Jahren sogar aus der Knesset ausgeschlossen, weil sie zu radikal war.

    Grabenkämpfe und Lagerstimmung

    Netanjahu setzt auf Grabenkämpfe und bezeichnet Gantz und Lapid als "Linke" – was für viele Israelis eine negative Bedeutung hat. Auch seine Partei Likud heizt die Lagerstimmung an und twitterte, eine linke Regierung von Gantz und Lapid würde vom arabischen Block unterstützt.

    Es wird ein scharfer und wohl auch schmutziger Wahlkampf in den kommenden Wochen. Vielleicht auch der – vorerst – letzte für Netanjahu, dem demnächst eine Anklage in mehreren Korruptionsfällen droht. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 21.2.2019)

    •  Benny Gantz (Wahlplakate) genießt in Israel als Exarmeechef eine große Popularität. Umfragen sehen ihn im Bündnis mit Yair Lapid sogar als möglichen Wahlsieger beim Urnengang im kommenden April.
      foto: ap/oded balilty

      Benny Gantz (Wahlplakate) genießt in Israel als Exarmeechef eine große Popularität. Umfragen sehen ihn im Bündnis mit Yair Lapid sogar als möglichen Wahlsieger beim Urnengang im kommenden April.

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