Die AfD kommt mit jener umstrittenen Großspende, die sie im Jahr 2017 erhalten hat, nicht aus den Schlagzeilen. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Partei den Bundestag, dem Parteispenden gemeldet werden müssen, belogen hat. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz".

Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die im Bundestagswahljahr 2017 – aufgeteilt auf 18 Tranchen – im Kreisverband Bodensee eingingen. Das ist der Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel, der Verwendungszweck lautete auch "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Zunächst hieß es, eine Pharmafirma aus der Schweiz habe das Geld, treuhänderisch im Auftrag eines Dritten, weitergeleitet. Da Parteispenden aus dem Ausland nur von Deutschen und EU-Bürgern angenommen werden dürfen, überwies die AfD das Geld zurück – zwar erst Monate später, aber es ging an den Absender.

Fragliche Spender

Der Bundestag befasste sich damit und erfuhr Ende des Jahres 2018 von der AfD, dass das Geld von 14 Einzelpersonen gekommen sei. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, da Spenden über einen Strohmann verboten sind. "Spiegel" und "Report Mainz" berichten nun, dass mehrere Personen dieser Liste erklärt hätten, von ihnen sei gar kein Geld geflossen, sie hätten nur ihren Namen hergegeben. Dafür habe die AfD ihnen Geld geboten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz sagt: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt." Unklar ist, wer die "Spender" zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.2.2019)