Maaßen tritt konservativer Werteunion bei

    21. Februar 2019, 13:35
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    Neben dem ehemaligen Verfassungsschutzchef wird auch der Politikwissenschafter Patzelt Mitglied der deutschen Unionsgruppierung

    Berlin – Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, beigetreten. Maaßen sowie der Politikwissenschafter Werner Patzelt seien Mitglied der Werteunion geworden, teilte deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch am Donnerstag mit.

    Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe. Ziel der Werteunion bleibe "ein Politikwechsel der CDU/CSU", insbesondere für eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben, erklärte Mitsch, ein erklärter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Versetzung in Ruhestand

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

    Auch Patzelt ist nicht unumstritten: Der Politologe, der die sächsische CDU im Wahlkampf berät, wurde wegen seiner früheren Gutachtertätigkeit für die AfD kritisiert. Er selbst wies die Kritik zurück und erklärte, er habe Referate für den "Realo"-Flügel der AfD gehalten und Gutachten verfasst. Zugleich schloss er eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September aus. (APA, 21.2.2019)

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