Lkw-Abbiegeassistent: EU-Parlament will Einführung bereits 2021

    21. Februar 2019, 11:54
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    Verpflichtende Ausstattung neuer Lkws soll schon 2021 kommen. Altfahrzeuge werden aber nicht nachgerüstet

    Das EU-Parlament hat sich für eine schnellere Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen als bisher geplant. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag, dass schon ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.

    ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte das Votum. "Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen. Seit fast einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren. EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört", sagte er.

    Keine Nachrüstung von Altfahrzeugen

    Die EU-Staaten wollen die Lkw-Abbiegeassistenten erst ab 2022 im Typenschein genehmigen lassen und ab 2024 verpflichtend für Neufahrzeuge in Betrieb nehmen. "Ich fordere von den Mitgliedsstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas. Er kritisiert, dass die Technik auf neue Lkws begrenzt bleibt. "Ich bedauere, dass keine Pläne zum nachträglichen Einbau der Technik in alte Lkws beschlossen wurden."

    Zu Bedenken, dass die Technik noch nicht ausgereift sei, sagte Karas: "Wir schaffen es mit der heutigen Technik, in die Tiefen des Weltraums zu schauen, aber es soll unmöglich sein, ein paar Sensoren an Lkws zu montieren, um in den toten Winkel zu sehen. Wenn die Mitgliedsstaaten einlenken, haben die Experten immer noch genügend Zeit, die Technik zu perfektionieren. Das geht", so Karas.

    Mitgliedsstaaten sollen mitziehen

    Damit das EU-weite Gesetz in Kraft treten kann, ist aber eine gemeinsame Position von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament notwendig. Das Parlament drängt nun auf ein früheres Datum. "Eine Lösung auf EU-Ebene macht Sinn, weil Lkws ja grenzüberschreitend unterwegs sind und es da eine einheitliche Lösung braucht. Das Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas.

    Kritik an Regierungsvorschlag

    In Österreich sorgt die Entscheidung gegen eine verpflichtende Ausrüstung mit Abbiegeassistenten nach wie vor für Kritik. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er wolle auf eine Spezifizierung der EU warten, bevor Österreich umrüstet, ein Alleingang sei nicht möglich: "In der EU werden Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen", erklärte Hofer. Stattdessen will der Verkehrsminister an der Infrastruktur der Gemeinden ansetzen.

    Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hält hingegen eine EU-konforme Regelung sehr wohl für umsetzbar. Denn Österreich kann für die hierzulande zugelassenen Lkws eine verpflichtende Nachrüstung anordnen.

    Fahrverbote EU-konform

    Der VCÖ unterstützt auch die Forderung der Stadt Wien und der Wiener Wirtschaftskammer, sektorale Fahrverbote erlassen zu können. Ein deutsches Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass auch für "Durchfahrtsbeschränkungen für Lkws ohne Abbiegeassistenten keine europarechtlichen Hürden im Wege stehen". Auf Basis einer gesetzlichen Regelung könnten dann Städte und Gemeinden Zufahrtsbeschränkungen für Lkws ohne Assistenzsysteme erlassen. "Österreich hat hier die Chance, EU-weit den Anstoß für die Nachrüstung der Lkws mit Abbiegeassistenten zu geben", betont VCÖ-Experte Gansterer.

    Nach vorläufigen Daten sind im Vorjahr 14 Fußgänger und Radfahrer bei Unfällen mit Lkws ums Leben gekommen. (Oona Kroisleitner, APA, 21.2.2019)

    Der Artikel wurde nach dem Votum im EU-Parlament aktualisiert.

    Hintergrund: Abbiegeassistent auf EU-Ebene

    Für Lkw-Abbiegeassistenten bietet die EU einen Rechtsrahmen. Die entsprechende Verordnung über Typengenehmigungen wird derzeit unter den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament verhandelt. Für die Einführung ist eine Vorlaufzeit notwendig. Für ein Inkrafttreten im Herbst 2024 muss zwei Jahre vorher – also 2022 – das entsprechende System in den Typenschein neuer Lkw eingetragen werden. Jeder Hersteller muss sich den "Bauplan" für sein neues Modell genehmigen lassen. Nur dann darf der Hersteller den Lkw bauen, 2024 kommt jeder neue Lkw mit dem "Blind Spot Information System" auf den Markt.

    Die EU-Kommission hat am 17. Mai 2018 einen Entwurf für eine "Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit" – vorgelegt, in der sie elektronische Abbiegeassistenten für Lkw und Busse fordert.

    Bei einem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 29. November des Vorjahres in Brüssel wurde eine Einigung auf die Eckpunkte erzielt. So wird in Annex II B6 des Verordnungsentwurfs das "Blind Spot Information System" – eine von Volvo entwickelte Technologie – als eine von mehreren Installationen zur Förderung der Verkehrssicherheit aufgezählt, einen eigenen ausformulierten Absatz dazu gibt es bisher nicht. (APA, red)

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    Link zur Petition

    Petition für Verpflichtende Abbiegeassistenten

    • Othmar Karas spricht sich im EU-Parlament für eine rasche Ausstattung der Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen aus.
      foto: matthias cremer

      Othmar Karas spricht sich im EU-Parlament für eine rasche Ausstattung der Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen aus.

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