Buwog: Wie Werbung für die Pensionsreform bezahlt wurde

    20. Februar 2019, 18:00
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    Die Einvernahme von Grassers Ex-Kabinettschef Winkler drehte sich um eine Werbekampagne der Regierung

    Wien – Ein bisher unerwähnt gebliebenes Kapitel ist am Mittwoch in der Buwog-Verhandlung aufgetaucht. Im Rahmen der Zeugenbefragung von Matthias Winkler, des früheren Pressesprechers und Kabinettschefs von Karl-Heinz Grasser. Die Richterin brachte die "Professoren-Initiative" aufs Tapet und legte dem Zeugen Mails dazu vor. Es geht um 160.000 Euro, die bei Unternehmen aufgebracht werden sollten, um eine Werbekampagne der Regierung zu unterstützen.

    Winkler konnte sich nicht daran erinnern, wie er sagte, auch wenn er in diversen Mails als Absender oder Adressat vorkommt. Die Antwort, er habe "keine Wahrnehmung" an die Vorkommnisse und erinnere sich nach so vielen Jahren nicht mehr daran, durchzog seine rund dreistündige Aussage wie ein roter Faden.

    Reform loben

    Unterlagen, die der STANDARD kennt, bringen ein wenig Licht ins Dunkel. Die Professoren-Initiative spielte 2004, die Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wollte ihre Pensionsreform vermarkten. Also wurden diverse Professoren gefunden, die die Reform lobten und bereit waren, das auch in Inseraten zu tun. Bezahlt hat die Kampagne offenbar die Wirtschaft, das sei Wunsch hochrangiger Politiker gewesen, sagten Involvierte im Ermittlungsverfahren zur Causa Telekom/Parteienfinanzierung aus.

    Wie in dort verhandelten Fällen sind die Zahlungsflüsse über die Werbeagentur Mediaselect geflossen und über den Lobbyisten Peter Hochegger. Auch er ist im Ermittlungsverfahren zu dem Thema befragt worden, er soll an die Unternehmen weiter fakturiert haben.

    Laut den Mails urgierte die Mediaselect Anfang Mai 2004 einen Betrag von 82.000 Euro, Hochegger vereinbarte laut dieser Mail einen Termin mit Winkler bei einer damaligen Sprecherin aus dem Kanzleramt. Offenbar mäanderte die offene Rechnung zwischen den Kabinetten herum, also eruierten die Betroffenen, was eigentlich ausgemacht war.

    "Soll" von 160.000 Euro

    Das ist in einer Mail an Hochegger unter dem Betreff "BKA/Initiative Professoren" (BKA steht für Bundeskanzleramt, Anm.) nachzulesen. Demnach betrage "das Soll" 160.00 Euro. 10.000 Euro sollten von einem Energiekonzern ("via" Kanzleramtssprecherin), 25.000 (ebenfalls via Kanzleramt) von der Großbank, 25.000 Euro von der Telekom Austria, 20.000 vom Chef eines Glücksspielkonzerns ("via Winkler") kommen. Weitere 30.000 Euro und 50.000 Euro sollten zwei Interessenvertretungen beisteuern. Diese Mail wurde am Mittwoch in der Verhandlung gezeigt. Auch der Verteidiger von Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer fragte Winkler nach seinen Erinnerungen daran – auch ihm konnte der nichts dazu sagen.

    Zur Erinnerung: Fischer legte im TA/Parteienfinanzierungsprozess ein Teilgeständnis ab, er sprach von "politischer Landschaftspflege". Mit diesem Begriff kann Winkler nichts anfangen, wie er der Richterin erklärte.

    Laut Aussagen aus den Ermittlungen sollen für manche der Unternehmen, die sponserten, Scheinrechnungen erstellt worden sein. Mehr könnte man am Donnerstag hören – sollte die Richterin bei den Angeklagten nachhaken. (gra, 20.2.2019)

    • Bei der Zeugenbefragung von Matthias Winkler im Buwog-Prozess kam die sogenannte Professoren-Initiative zur Sprache.
      foto: apa/schlager

      Bei der Zeugenbefragung von Matthias Winkler im Buwog-Prozess kam die sogenannte Professoren-Initiative zur Sprache.

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