Durchgetakteter Terminplan für Kurz in Washington

    20. Februar 2019, 19:43
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    Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft Donald Trump zu einem Arbeitsgespräch

    Zumindest die Wettervorhersage war verlässlich. Der Winter hält am Mittwoch wie angekündigt wieder Einzug in der Hauptstadt der USA – Schneeregen und Verkehrschaos inklusive. Ansonsten gelten Termine im Weißen Haus bei "Dealmaker" Donald Trump als mehr oder minder unberechenbar. Man könne sich auf den Verlauf eines Gespräches mit dem 45. US-Präsidenten nicht wirklich vorbereiten, sollen Insider den österreichischen Kanzler Kurz vorgewarnt haben. Alles sei möglich. Das musste beispielsweise auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schmerzlich erfahren, als sie 2017 von Trump bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus vor laufenden Kameras quasi ignoriert wurde.

    Nur der Ablauf bei bilateralen Arbeitsgesprächen ist immer gleich. Zu einem solchen war auch Kurz am Mittwochnachmittag (Ortszeit) geladen. Trump empfängt seine Gäste am Eingang des Weißen Hauses, es folgt der Eintrag ins Gästebuch, dann der Gang in den Westflügel ins legendäre Oval Office. Alles unter dem Blitzgewitter der Fotografen – Symbolbilder garantiert.

    Handelspolitik im Zentrum

    Vor allem die aktuell wieder drohende Eskalation im Handelsstreit der USA mit der EU nannte Kurz schon vorab als zentrales Thema seiner Agenda für das Vier-Augen-Gespräch. Noch im Sommer konnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Zugeständnis, mehr Flüssiggas einzuführen und mehr Sojabohnen zu kaufen, eine Eskalation abwenden. Aktuell stehen aber wieder US-Zölle bis zu 25 Prozent auf EU-Autos im Raum. Eine Maßnahme, die vor allem die deutsche Autoindustrie treffen würde, aber auch die österreichischen Zulieferer.

    Basis einer Entscheidung dazu, die Trump in den nächsten Wochen treffen könnte, ist ein Bericht des Handelsministeriums über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte. Welche Argumente schließlich zu der Einschätzung führten, dazu konnte Handelsminister Wilbur Ross Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Mittwoch im hochrangigen Delegationsgespräch Auskunft geben. Auch US-Energieminister James Richard Perry, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo nahmen daran teil.

    Nord Stream 2

    Ein weiterer Streitpunkt ist die Beteiligung der österreichischen OMV an der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

    In einer Art Generalprobe traf Kurz schon am Dienstagabend (Ortszeit) Pompeo im kleinen Rahmen. Der als Hardliner geltende Außenpolitiker kam erst vor wenigen Tagen aus Europa zurück. Seine Besuche in Polen und Ungarn wurden ihm als Versuch ausgelegt, die Länder mit rechtspopulistischen Regierungen innerhalb der EU bewusst stärken zu wollen. Auch Österreichs wird in den USA im Mitte-rechts-Spektrum verankert.

    Beim Abendessen im State Department habe man sich aber vor allem über geopolitische Fragen ausgetauscht – darunter auch über Trennendes, wie beispielsweise die Klimapolitik, betonte der Kanzler. Als positiv bezeichnete Kurz, dass die USA derzeit an einem weiteren Lösungsvorschlag für den Nahostkonflikt arbeiten würden, der laut Pompeo schon in den nächsten Monaten präsentiert werden könnte. Trump verspricht seit seinem Wahlkampf den "ultimativen Deal" für den Nahen Osten. Kurz selbst bezeichnet seine Regierung als israelfreundlichste seit langem.

    Nahostpolitik beim Dinner

    Das Thema könnte auch als Eisbrecher bei dem für Mittwochabend angesetzten Dinner mit Präsidententochter Ivanka Trump und Jared Kushner gedient haben: Trumps Schwiegersohn ist als Berater stark in die Nahostpolitik der US-Regierung eingebunden.

    Durchs Schneetreiben im Garten des Privathauses des Paares hatte Kurz zumindest die Gelegenheit, einen kurzen Blick auf das Nachbargrundstück zu werfen. Dort wohnt Expräsident Barack Obama. Der war aus Sicht Europas ein berechenbarer Partner. (Manuela Honsig-Erlenburg aus Washington, 20.2.2019)

    • Sebastian Kurz' Gastgeschenk für Außenminister Mike Pompeo: Ein Buch über die Verdienste der USA beim Wiederaufbau Europas – und vor allem Österreichs.
      foto: foto: bundeskanzleramt / dragan tatic

      Sebastian Kurz' Gastgeschenk für Außenminister Mike Pompeo: Ein Buch über die Verdienste der USA beim Wiederaufbau Europas – und vor allem Österreichs.

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