Rekordstrafe für UBS: Die Schweiz, ein schwarzes Loch

Kommentar20. Februar 2019, 17:37
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Die Schweiz liegt in den NGO-Rankings der größten Steueroasen weltweit bis heute auf Platz eins

Es sah wie die große Kapitulationserklärung aus. Vor exakt zehn Jahren, im Februar 2009, war die Schweizer Großbank UBS in den USA der Beihilfe zum Steuerbetrug überführt worden. Sie musste eine Geldstrafe akzeptieren. Weit schlimmer für die Bank war, dass die USA kurze Zeit später unter massivem Druck erreichten, dass die UBS die Daten tausender amerikanischer Bankkunden nach Washington übermitteln musste. Das Schweizer Bankgeheimnis war aufgebrochen. 2012 willigte die Schweiz ein, den USA generell Bankdaten über ihre Bürger zu schicken. Etwas später begann ein ähnlicher Datenaustausch mit der EU.

Doch inzwischen ist klar geworden, dass die Steueroase Schweiz nicht besiegt ist. Den jüngsten Beweis dafür lieferte der Schuldspruch gegen die UBS vor dem Pariser Strafgerichtshof am Mittwoch. Die Bank wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht rechtskräftig zu einer Bußgeldzahlung von 3,7 Milliarden Euro verurteilt. Sie muss zudem 800 Millionen Schadenersatz an den französischen Staat zahlen.

Die UBS soll zwischen 2004 und 2012 reichen Franzosen systematisch angeboten haben, ihr Geld vor der Finanz zu verstecken. Es sieht also danach aus, als habe die UBS selbst dann noch als Drehscheibe für Schwarzgeld fungiert, als die Schweizer Regierung und die führenden Banker schon lange versprochen hatten, reinen Tisch zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist die Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro zu sehen: Frankreichs Justiz will dem größten Bankenplatz der Welt vermitteln, dass sie Steuerverbrechen ernst nimmt. Die Schweiz liegt in den NGO-Rankings der größten Steueroasen weltweit bis heute auf Platz eins. Die EU sollte danach trachten, den Schweizer Finanzplatz endgültig weißzuwaschen. Das würde ihr viele Pluspunkte bei ihren Bürgern einbringen. (András Szigetvari, 20.2.2019)

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