Grüne unter Verdacht

    20. Februar 2019, 17:56
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    Schlepperei, Demonstrationen und Blasphemie: Drei Grüne Politiker gerieten zuletzt mit dem Gesetz in Konflikt. Ein Überblick

    Es gab eine Zeit, da waren die Grünen eine etablierte Parlamentspartei. Sie fielen immer wieder durch Aktionismus auf, aber durch vergleichsweise braven: Schilder-Hochhalten im Nationalrat, Auftreten im Partnerlook mit bedruckten T-Shirts. Dass einer ihrer Politiker aus politischen Gründen hinter Gittern landete, war doch eher die Ausnahme.

    Nun scheinen für die Partei aber wieder härtere Zeiten angebrochen zu sein, die an die turbulenten Gründungsjahre der Grünen erinnern: Zwei Politiker wurden dieser Tage festgenommen, einem weiteren wird mit einem Strafverfahren gedroht – ist das die Rückkehr zu den scharfen Mitteln der außerparlamentarischen Opposition? Die Fälle im Überblick.

    EU-Mandatar bei Protest festgenommen

    Thomas Waitz verbrachte am Mittwoch einige Stunden in Gewahrsam der belgischen Polizei. Er ist grüner Abgeordneter aus Österreich im Europäischen Parlament – und hat mit drei Kollegen aus der grünen Fraktion vor einer US-amerikanischen Militärbasis in Belgien demonstriert. Gemeinsam mit den Mandataren Tilli Metz (Luxemburg), Molly Scott Cato (Großbritannien) und Michèle Rivasi (Frankreich) protestierte er vor dem Stützpunkt "Kleine Brogel" in Peer in der Provinz Limburg in Flandern gegen die Lagerung von Atomsprengköpfen der USA auf europäischem Boden.

    Anders als seine grünen Fraktionskollegen sei er aber nicht in die Militärbasis eingedrungen, sagte Waitz zur Austria Presse Agentur (APA), sondern habe nur vor dem Eingang ein Transparent entrollt.

    Am Nachmittag vermeldete der Abgeordnete, der erst 2017 infolge Ulrike Lunaceks Antreten bei der Nationalratswahl ins EU-Parlament nachrückte, wieder auf freiem Fuß zu sein. Die belgischen Sicherheitskräfte hätten ihn korrekt behandelt, seine Fingerabdrücke abgenommen, nach einem Datenbankabgleich aber wieder gelöscht. Rechtliche Konsequenzen gebe es keine.

    Tiroler Klubobmann droht Blasphemie-Paragraf

    Gebi Mair kann das noch nicht definitiv behaupten. Der Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag hat den Zorn von ÖVP und FPÖ auf sich gezogen, als er Regierungskritik mit Blasphemie verknüpfte. "Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben", schrieb Mair auf Twitter und spielte damit auf die von der türkis-blauen Koalition angekündigte Lösung für den Karfreitag an, nach der alle Arbeitnehmer ab 14 Uhr freihaben würden.

    Die ÖVP, Koalitionspartner der Grünen in Tirol, ist empört: "Es ist ein absolutes No-Go, religiöse Gefühle von Menschen zu verletzen. Das ist zutiefst zu verurteilen. Ich habe das Mair auch klar gesagt und verlangt, dass er sich entschuldigen soll", sagte Klubobmann Jakob Wolf zur APA. Die Entschuldigung folgte auch noch am gleichen Tag, wenn auch eingeschränkt: Er wollte sich nicht "über Jesus lustig machen, sondern ausdrücken, dass die Entscheidung der Bundesregierung zum Lachen ist. Entschuldigung an alle Gläubigen, die sich angegriffen fühlen. Keine Entschuldigung bei der Regierung für meine Kritik", schrieb Mair auf Twitter.

    Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte auch nach der Entschuldigung eine strafrechtliche Prüfung, denn das Strafgesetzbuch verbiete die "Herabwürdigung religiöser Lehren". Paragraf 188 bedroht jemanden, der eine Person oder Sache, "die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet ... herabwürdigt oder verspottet", mit bis zu sechs Monaten Freiheits- oder einer Geldstrafe.

    Kärntner Ex-Landessprecher vor Prozess in Italien

    Matthias Köchl hat von allen Genannten wohl die gravierendsten Konsequenzen zu befürchten: Der Landessprecher der Kärntner Grünen wurde vergangene Woche wegen des Verdachts der Schlepperei in Italien festgenommen. Bei einer Polizeikontrolle kurz vor der österreichischen Grenze hatte Köchl einen 27-jährigen Iraker im Auto sitzen, der keine Papiere vorweisen konnte. Er soll ihn illegal über die Grenze nach Italien gebracht haben. Köchl verteidigt sich, er habe den Mann lediglich nach einem Einkauf in Tarvis als Autostopper mitgenommen.

    Der Landespolitiker wurde auf eine Polizeistation in Udine gebracht, sein Auto und sein Handy beschlagnahmt. Mittlerweile ist Köchl wieder auf freiem Fuß, muss für den Prozess aber zurück nach Italien – im Fall einer Verurteilung drohen ihm eine bis zu fünfjährige Haftstrafe und eine Buße von bis zu 15.000 Euro.

    Seine Funktion als Landesparteichef hat der Politiker vorerst stillgelegt – sie hatte aber ohnehin ein Ablaufdatum: Köchl hatte schon vor längerem angekündigt, nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. (Sebastian Fellner, 20.2.2019)

    • Von schön designten Biobaumwollsackerln zu Aktivisten im Gefängnis.
      illustration: aydogdu

      Von schön designten Biobaumwollsackerln zu Aktivisten im Gefängnis.

    • EU-Mandatar Thomas Waitz demonstrierte gegen Atomwaffen und wurde festgenommen.
      foto: robert newald

      EU-Mandatar Thomas Waitz demonstrierte gegen Atomwaffen und wurde festgenommen.

    • Gebi Mair, Klubobmann in Tirol, muss sich mit den Gesetzen gegen Blasphemie beschäftigen.
      foto: apa/expa/guber

      Gebi Mair, Klubobmann in Tirol, muss sich mit den Gesetzen gegen Blasphemie beschäftigen.

    • Matthias Köchl, nunmehr Ex-Landessprecher in Kärnten, muss für seinen Prozess nach Italien.
      foto: apa /fohringer

      Matthias Köchl, nunmehr Ex-Landessprecher in Kärnten, muss für seinen Prozess nach Italien.

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