EU-Staaten einigen sich auf "bis zu 10.000" Grenzschützer bis 2027

    20. Februar 2019, 16:26
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    Mandat für Verhandlungen mit EU-Parlament beschlossen

    Brüssel – Die EU-Staaten haben sich auf einen Fahrplan zur personellen Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Zahl der EU-Grenzschützer soll bis 2024 auf 7.000 ausgebaut werden, dann soll nach einer "Review" ein weiterer Ausbau auf "bis zu 10.000" Grenzschützer bis 2027 folgen. Das beschlossen die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel.

    Derzeit hat Frontex 643 permanente Mitarbeiter. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bereits bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, wurde unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr verworfen. Das Mandat von Frontex wurde im Dezember auf Drittstaaten erweitert, ohne dass damals bereits Einigung über die personelle Aufstockung erzielt wurde. Die Vorarbeiten des österreichischen EU-Vorsitzes seien nunmehr von mehreren EU-Staaten gewürdigt worden, hieß es.

    Verhandlungsrunde Ende Februar

    Der Beschluss der EU-Staaten gilt vorerst nur als Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheidet. Noch für 27. Februar wolle die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine erste Verhandlungsrunde mit dem Parlament organisieren, hieß es in Ratskreisen. Die Grenzschützer sollen Exekutivbefugnisse haben. Für einen Einsatz an der Grenze sei das Einverständnis des Gastlandes notwendig. Die EU-Grenzschützer sollen dem EU-Land assistieren, in dem sie dann stationiert sind. (APA, 20.2.2019)

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