16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

    19. Februar 2019, 05:48
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    Kalifornien, New York, New Mexico und andere reichten eine Sammelklage gegen die Erklärung ein, mit der der Präsident seine Mauer finanzieren will

    Washington – Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten – unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexico – gegen die Notstandserklärung Trumps, mit der dieser Geld für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Budget schöpfen wollte.

    Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James am Montagabend. Geld aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.

    Protest vor dem Weißen Haus

    Vor dem Weißen Haus protestierten am Montag hunderte Menschen gegen die Notstandserklärung. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegerndiktator". "Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine Krise erfunden, um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

    Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete das mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er Geld aus anderen Töpfen – vor allem dem Verteidigungsressort – umwidmen und so acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Die Mauer gehört zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

    Weitere Klagen wahrscheinlich

    Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden – also etwa ein Viertel der geforderten Summe.

    Die Ausrufung des Notstands erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

    Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht, berichtete die "Washington Post". Weitere Klagen dürften folgen. (APA, dpa, 19.2.2019)

    • Vor dem Weißen Haus versammelten sich Demonstranten, auch in New York (Bild) protestierten Menschen gegen Trumps Notstandserklärung.
      foto: reuters / go nakamura

      Vor dem Weißen Haus versammelten sich Demonstranten, auch in New York (Bild) protestierten Menschen gegen Trumps Notstandserklärung.

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