Widerstand im Kabinett gegen Mays Pläne

    18. Februar 2019, 21:58
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    Vier Minister wollen keine Drohung mit No-Deal

    London – Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete das britische Blatt "The Guardian" am Montag (online) unter Berufung auf Regierungskreise.

    Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht vor der erwarteten Reise Mays nach Brüssel am Mittwoch.

    May will dort Nachverhandlungen führen, um Zugeständnisse zu erreichen, da der von ihr mit der EU ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren.

    Juncker will EU-Wahl mit Briten nicht ausschließen

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es indes nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexit noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Er könne sich das nur schwer vorstellen und würde es "für einen Treppenwitz der Geschichte" halten, sagte Juncker in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". "Aber ausschließen kann ich auch das nicht." Beim Brexit seien "schon so viele Zeitpläne über den Haufen geworfen worden".

    Juncker fügte hinzu: "In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift." Großbritannien will nach derzeitigem Stand der Dinge eigentlich Ende März aus der EU austreten. Neben einem chaotischen Bruch mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft ist derzeit auch eine Verschiebung des Austritts denkbar.

    Wenn der Brexit über den Sommer hinaus herausgezögert werden würde, müssten die Briten eventuell noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Diese wird vom 23. bis 26. Mai 2019 abgehalten. In Österreich ist der 26. Mai der Wahltermin. (APA, Reuters, 18.2.2019)

    • Noch immer ist unklar, wie es mit dem Brexit weitergehen könnte.
      foto: apa/afp/tolga akmen

      Noch immer ist unklar, wie es mit dem Brexit weitergehen könnte.

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