Venezuela verweigert EU-Abgeordneten Einreise

    18. Februar 2019, 16:42
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    Vier Abgeordnete der Europäischen Volkspartei wollten Parlamentarier in Venezuela treffen – das Maduro-Regime hinderte sie daran

    Caracas – Venezuela hat am Sonntag einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen "konspirative Motive" vorgeworfen. Die vier Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit Oppositionsführer Juan Guaidó treffen.

    Pässe einbehalten

    "Wir werden von Venezuela ausgewiesen", sagte der spanische EU-Parlamentarier Esteban González Pons am Sonntag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. "Sie haben unsere Pässe einbehalten, sie haben uns keine Gründe genannt." González Pons betonte, er und die vier anderen Europaabgeordneten hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident Oppositionsführer Guaidó ist.

    Zusammen mit González Pons wollten die spanischen EU-Abgeordneten José Ignacio Salafranca und Gabriel Mato Adrover, die Niederländerin Esther de Lange und der Portugiese Paulo Rangel einreisen. Sie alle gehören der EVP-Fraktion an.

    Außenministerium spricht von Konspiration

    Guaidó kritisierte auf Twitter, die EU-Abgeordneten seien von einem "isolierten und immer irrationaleren Regime" ausgewiesen worden.

    Außenminister Jorge Arreaza erklärte dagegen auf Twitter, die Abgeordneten seien vor mehreren Tagen schon vor der Einreise gewarnt worden. Sie hätten das Land mit "konspirativen Zielen" besuchen wollen und sollten sich weiterer "Provokationen" enthalten. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bedauerte, dass Venezuela die Einreise verweigerte. Dass dies die Arbeiten der internationalen Kontaktgruppe behindere, glaubt sie aber nicht.

    Guaidó hatte sich am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten ernannt und den umstrittene Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Nach Guaidós Ansicht hat er damit verfassungskonform gehandelt: Denn Maduros "Wiederwahl" im vergangenen Mai sei nur durch Wahlbetrug zustande gekommen – eine Ansicht, die etwa auch die USA und die EU teilen.

    Guaidó wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderen von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder sowie mehreren EU-Staaten wie Deutschland und Österreich, allerdings nicht von der EU als Ganzes. Das EU-Parlament hat Guaidó dagegen am 31. Jänner als Übergangspräsidenten anerkannt.

    EU-Sanktionen weiter möglich

    Die EU gab am Montag jedoch auch bekannt, dass etwaige Sanktionen gegen Venezuela weiter auf dem Tisch liegen. Mogherini betonte: "Das bleibt eine Möglichkeit". Die EU wolle aber nicht die venezolanische Bevölkerung treffen, sondern könnte weitere Verantwortliche auf die Liste von Konten- und Einreisesperren setzen. (APA, Reuters, AFP, 18.2.2019)

    • Auch am Sonntag kam es wieder zu Anti-Maduro-Protesten.
      foto: ap/fernando vergara

      Auch am Sonntag kam es wieder zu Anti-Maduro-Protesten.

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