Ein kurzer Besuch beim US-Präsidenten

    17. Februar 2019, 18:06
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    Nach dem Vieraugengespräch geht es um Handelsfragen. Die SPÖ kritisiert das Kanzlerlob für den US-Präsidenten

    Es wird sicher das außenpolitische Highlight seiner bisherigen Kanzlerschaft: Sebastian Kurz trifft am Mittwochnachmittag US-Präsident Donald Trump zu einem Arbeitsgespräch im Weißen Haus. In Österreich macht das Treffen bereits vorab Schlagzeilen, die auch die Opposition aufregen.

    "Mit absolutem Unverständnis" reagiert Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher und EU-Spitzenkandidat der SPÖ, beispielsweise auf das "Lob" von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Außenpolitik von Donald Trump. Kurz hatte Trump zuvor in einem Interview eine "zum Teil sehr erfolgreiche und aktive Außenpolitik" attestiert und sein Engagement auf der Koreanischen Halbinsel hervorgehoben.

    Kurz selbst hingegen, der den Vorwurf, Trump wolle mit seiner Einladung konservative Regierungen in Europa stärken, zurückweist, sieht den Hauptzweck des Treffens darin, dem drohenden Handelskrieg mit Europa entgegenzuwirken. Trumps protektionistische Handelspolitik und die angedrohten Zollerhöhungen gegenüber Europa könnten auch das Wirtschaftswachstum in Österreich bremsen. 6,8 Prozent des österreichischen Gesamtexports gingen 2017 laut Statistik Austria in die USA. Die USA sind aktuell der zweitgrößte Abnehmer österreichischer Produkte. Das sei auch das einzige Konfliktthema, das Kurz vor den Kameras konkret ansprechen könne, meint USA-Kenner und Politologe Peter Filzmaier. Für weitere EU-Konfliktthemen habe Kurz seit Ende der EU-Ratspräsidentschaft das Mandat nicht mehr.

    Strittige Punkte

    Das transatlantische Verhältnis ist seit Trumps "America first"-Politik stark abgekühlt. Streitpunkte reichen vom Atomabkommen mit dem Iran, bei dem die USA starken wirtschaftlichen Druck auf Europa ausüben, über die Klimapolitik bis hin zu unterschiedlichen Ansichten in der Abrüstungspolitik. Beim Thema Migration sieht Sebastian Kurz in einem Interview am Wochenende jedenfalls Gemeinsamkeiten zwischen sich und Trump. Auch die USA würden die illegale Migration stoppen wollen.

    Der Wiener US-Botschafter Trevor Traina, der das Treffen vorbereitet hat, glaubt jedenfalls an eine "gute Chemie" zwischen Kurz und Trump. Er habe Trump davon überzeugen können, dass gute Kontakte zum innenpolitisch stabilen Österreich und zu Kurz als nüchternem Politiker mit "einer langen Zukunft" wichtig wären.

    Das Vieraugengespräch mit dem US-Präsidenten in Washington wird nur etwa 15 Minuten dauern. Danach gibt es noch ein Delegationsgespräch. Kurz trifft auch Außenminister Mike Pompeo, den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie Trumps Tochter Ivanka und dessen Schwiegersohn Jared Kushner. (Manuela Honsig-Erlenburg, 17.2.2019)

    • Bundeskanzler Kurz auf großer Tour.
      foto: apa/harald schneider

      Bundeskanzler Kurz auf großer Tour.

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