Trump fordert Europäer zu Rücknahme gefangener IS-Kämpfer auf

    17. Februar 2019, 12:27
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    "Das Kalifat steht vor seinem Fall", so der US-Präsident

    Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, "mehr als 800" gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Das Kalifat steht vor seinem Fall", schrieb Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Alternative, dass wir gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute."

    Von den USA unterstützte Kämpfer stehen nach Angaben eines Kommandanten vom Samstag vor der Eroberung der letzten Enklave des IS in Syrien. Die verbliebenen Extremisten hätten sich auf wenigen hundert Quadratmetern in einem Dorf in der Nähe der irakischen Grenze verschanzt und würden von allen Seiten beschossen. Trump hat angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sobald der IS militärisch besiegt ist.

    Das wirft Fragen über das Schicksal der von den USA unterstützten Kurden und das Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens auf. Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in München wurde nach Angaben von Teilnehmern keine Klarheit über die Abzugspläne geschaffen. Weder seien ein konkreter Zeitplan noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden, hieß es.

    Auch Kurdenmiliz will ausländische IS-Kämpfer loswerden

    Wie der US-Präsident haben auch die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen.

    "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte Abdel Karim Omar der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können", sagte der SDF-Sprecher.

    Genaue Zahlen zu ausländischen IS-Kämpfern in den Händen der SDF nannte der SDF-Sprecher allerdings nicht. "Es sind Hunderte". Trump sprach von mehr als 800 ausländischen Kämpfern.

    Deutschland nennt Bedingungen

    Deutschland kann nach Angaben des Bundesinnenministerium deutsche IS-Kämpfern aus dem Nahen Osten nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer und darunter namentlich Deutschland aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

    Das Ministerium verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten. (APA, Reuters, 17.2.2019)

    • US-Präsident Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz IS aufgerufen.
      foto: reuters/carlos barria

      US-Präsident Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz IS aufgerufen.

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