Opposition fordert Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat

17. Februar 2019, 11:13
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SPÖ, Neos und Jetzt stellten einen gemeinsamen Entschließungsantrag

Wien – Die Unabhängigkeit der Statistik Austria sollte verfassungsrechtlich verankert und unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, forderten SPÖ, Neos und Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag. Die Opposition unterstützt damit Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seiner Forderung, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen.

Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte diese in einem Offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren.

Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren", erläutert der stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.

"Es geht Kurz immer nur um Macht"

Für den stellvertretenden Neos-Klubchef Niki Scherak wäre es auch "hochproblematisch", die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. "Es geht Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll", kritisierte er den Bundeskanzler scharf.

Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Liste-Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austria dem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.

Kanzleramt weist Oppositionsaussagen zurück

Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien "unwahr", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme auf am Donnerstag veröffentlichte Arbeitsgruppen-Unterlagen verwiesen.

Auf den Inhalt des Oppositionsantrags wollte das Kanzleramt nicht eingehen. Was man von einer Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat hält, wurde nicht verraten. (APA, 17.2.2019)

  • Die Statistik Austria soll unabhängig bleiben, fordert die Opposition.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Statistik Austria soll unabhängig bleiben, fordert die Opposition.

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