Justizminister Moser fordert Express-Abschiebungen nach Schweizer Vorbild

16. Februar 2019, 11:02
57 Postings

Asylwerber könnten dann binnen 48 Stunden abgeschoben werden

Wien –Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor. Den Dornbirner Fall wollte er nicht beurteilten, weil er ihn zu wenig kenne. "Aber wenn es um ein Nachschärfen geht", könnte man sich an der Schweiz orientieren – und Verfahren massiv beschleunigen, sagte er im Interview mit dem "profil".

Im "Fast-Track-Verfahren" könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt und gegebenenfalls Schubhaft verhängen. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.

Dass die Polizei mehr Planstellen zugesprochen bekommt, lässt Moser auch im Justizbereich vor den kommenden Budgetverhandlungen hoffen: "Wir müssen beim Budget für 2020 und 2021 die nötigen Mittel einfach bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können." Dass derzeit bereits Personalmangel an den Gerichten herrsche, stehe "außer Streit".

Das von der Regierung beschlossene Sicherheitspaket samt breiter Überwachungsmöglichkeiten, das vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, hält der Justizminister für rechtmäßig. Die "Bundestrojaner" verteidigt er: "Es kann nicht sein, dass SMS von einem Verdächtigen abgehört werden können, aber keine WhatsApp-Nachrichten." (red, 16.2.2018)

  • Justizminister Josef Moser hofft auf ein höheres Budget: Dass derzeit bereits Personalmangel an den Gerichten herrsche, stehe "außer Streit".
    foto: apa/schlager

    Justizminister Josef Moser hofft auf ein höheres Budget: Dass derzeit bereits Personalmangel an den Gerichten herrsche, stehe "außer Streit".

Share if you care.