Washington – Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller beantragt für den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump eine hohe Haftstrafe. Paul Manafort solle zu zwischen 19,6 und 24,4 Jahre Haft sowie einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 24 Millionen Dollar (zwischen 44.400 und 21,3 Mio. Euro) verurteilt werden, schrieb das Büro Muellers am Freitag in Gerichtsunterlagen. Manafort war im vergangenen Jahr von einer Jury für schuldig befunden worden. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Richterin Manafort vorgeworfen, Falschaussagen gemacht zu haben. Damit habe er gegen ein Abkommen mit Mueller verstoßen, das Straferleichterungen vorsah. Mueller untersucht unter anderem, ob Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst hat und ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab. Manafort gilt bei den Ermittlungen als eine Schlüsselfigur.
Trump-Sprecherin befragt
Bei seinen Ermittlungen Mueller auch Trumps Sprecherin Sarah Sanders befragt. "Der Präsident hat mich, wie auch jeden in der Regierung, gedrängt, mit dem Sonderermittler voll zu kooperieren", sagte Sanders am Freitag dem Sender CNN. "Ich habe mich gerne freiwillig mit ihnen zusammengesetzt." Das Gespräch mit Mueller und seinem Team sei bereits Ende 2018 geführt worden.
Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".
Im Fall des früheren Trump-Beraters Roger Stone hat eine Richterin eine Mediensperre verhängt. Die Bezirksrichterin Amy Berman Jackson wies am Freitag Anwälte und Staatsanwälte in dem Fall an, sich weder in der Öffentlichkeit noch gegenüber den Medien auf eine Weise zu äußern, die das Verfahren gefährden könnte. Auch Stone solle sich nicht gegenüber den Medien, im Gericht oder in seiner unmittelbaren Umgebung öffentlich äußern. Die Richterin sagte, es bestehe angesichts "der Größe und der Lautstärke der Menschenmenge" bei Stones Gerichtsauftritten die Gefahr, dass Äußerungen der Prozessbeteiligten die Teilnehmer weiter "aufpeitschen".
Trump-Freund im Visier der Justiz
Bei den vergangenen Gerichtsverhandlungen waren zahlreiche Journalisten sowie Unterstützer und Gegner Stones präsent. Ende Jänner hatte der einstige Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump auf nicht schuldig plädiert. Der langjährige Freund und Berater Trumps war kurz zuvor in seinem Haus in Florida festgenommen worden, dann jedoch auf Kaution freigelassen worden.
US-Sonderermittler Mueller wirft dem 66-Jährigen vor, die Kongressuntersuchung zur Affäre um die russische Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 behindert zu haben. Des weiteren werden ihm Falschaussage und der Versuch zur Manipulation eines anderen Zeugen vorgeworfen. Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und WikiLeaks fungiert zu haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs Zehntausende gehackte E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden. (APA, 16.2.2019)