Bitte wach auf, Europa – ein Appell zur Verteidigung der EU

    Kommentar der anderen15. Februar 2019, 18:20
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    Antieuropäische Kräfte werden bei der EU-Wahl im Mai einen Wettbewerbsvorteil genießen. Transeuropäische Bündnisse wie die Europäische Volkspartei lassen sich von den Eigeninteressen ihrer Parteiführer leiten. Es braucht einen Sinneswandel

    Europa schlafwandelt in Richtung Untergang, und die Europäer müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Tun sie es nicht, wird die Europäische Union dem Muster der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 folgen. Weder unsere Regierungen noch die Normalbürger scheinen zu verstehen, dass wir an einem revolutionären Moment stehen, dass die Bandbreite der Möglichkeiten enorm ist und dass das letztliche Resultat daher höchst ungewiss ist.

    Die meisten von uns gehen davon aus, dass die Zukunft mehr oder weniger aussehen wird wie die Gegenwart. Aber das ist nicht zwangsläufig der Fall. In einem langen und ereignisreichen Leben war ich Zeuge vieler Phasen, in denen eine, wie ich es nenne, radikale Gleichgewichtsstörung vorlag. Auch heute leben wir in einer derartigen Phase.

    Der nächste Wendepunkt werden die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 sein. Leider werden die antieuropäischen Kräfte an der Urne einen Wettbewerbsvorteil genießen. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und den Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verstoßen. Die EU kann Bewerberländern das Gemeinschaftsrecht aufzwingen, doch fehlt es ihr an ausreichenden Befugnissen, um dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu erzwingen.

    Antiquiertes Parteiensystem

    Das antiquierte Parteiensystem hindert diejenigen, die die Gründungswerte der EU bewahren wollen, aber hilft jenen, die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen. Dies trifft auf einzelne Länder zu und noch stärker auf transeuropäische Bündnisse.

    Das Parteiensystem der einzelnen Staaten spiegelt die Trennlinien wider, die im 19. und 20. Jahrhundert wichtig waren, wie etwa den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Doch die Spaltung, die heute am wichtigsten ist, ist die zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

    Das beherrschende Land der EU ist Deutschland, und das vorherrschende politische Bündnis in Deutschland – zwischen CDU und CSU – ist unhaltbar geworden. Dieses Bündnis funktionierte, solange es in Bayern keine wichtige Partei rechts der CSU gab. Dies änderte sich mit dem Aufstieg der extremistischen Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Landtagswahl im vergangenen September erzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis in mehr als sechs Jahrzehnten, und die AfD zog erstmals in den Landtag ein.

    Der Aufstieg der AfD beendete den Daseinszweck des Bündnisses aus CDU/CSU. Doch kann das Bündnis nicht aufgekündigt werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten kann. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die herrschende Koalition nicht so robust proeuropäisch agieren, wie sie das täte, wenn die AfD nicht ihre rechte Flanke bedrohte.

    Die Situation ist durchaus nicht hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich zur einzigen konsequent proeuropäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit (außer in den neuen Bundesländern) erreicht zu haben scheint. Doch nun werden die CDU/CSU-Wähler von einer Partei vertreten, deren Bekenntnis zu den europäischen Werten zwiespältig ist.

    Auch in Großbritannien verhindert eine antiquierte Parteienstruktur, dass der öffentliche Wille seinen angemessenen Ausdruck findet. Sowohl Labour als auch die Konservativen sind in sich gespalten, doch ihre Vorsitzenden, Jeremy Corbyn und Theresa May, sind so entschlossen, den Brexit umzusetzen, dass sie einer Zusammenarbeit zugestimmt haben. Die Lage ist so kompliziert, dass die meisten Briten die Sache einfach nur noch hinter sich bringen wollen, obwohl es sich dabei für das Land um das auf Jahrzehnte hinaus bestimmende Ereignis handelt.

    Doch das stillschweigende Einverständnis zwischen Corbyn und May ruft in beiden Parteien Widerstand hervor, der im Falle der Labour-Partei an Rebellion grenzt. Am Tag nach dem Treffen zwischen Corbyn und May kündigte May ein Programm an, um verarmte Brexit-freundliche, von Labour gehaltene Wahlkreise in Nordengland zu unterstützen. Corbyn sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, er verrate das Versprechen, das er auf dem Labour-Parteikongress im September 2018 gegeben hat: ein zweites Brexit-Referendum zu unterstützen, falls Neuwahlen nicht möglich wären.

    Zugleich werden der Öffentlichkeit die düsteren Folgen des Brexits zunehmend bewusst. May musste Donnerstagabend im britischen Unterhaus erneut eine Schlappe hinnehmen. Dies könnte eine zunehmende Unterstützung für ein Referendum, oder noch besser, für die Rücknahme der britischen Austrittserklärung gemäß Artikel 50 in Gang bringen.

    Italien befindet sich in einer ähnlichen Bredouille. Die EU machte 2017 einen fatalen Fehler, als sie das Dubliner Abkommen streng durchsetzte, das Länder wie Italien, in denen Migranten erstmals EU-Boden betreten, unfairen Belastungen aussetzt. Dies trieb Italiens überwiegend proeuropäische und einwanderungsfreundliche Wähler 2018 der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in die Arme, die beide europafeindlich sind.

    Die vorher dominante Demokratische Partei ist in einem desolaten Zustand. Infolgedessen hat jener erhebliche Teil der Wähler, der weiterhin proeuropäisch eingestellt ist, keine Partei, die er wählen kann. Allerdings ist ein Versuch im Gange, eine geeinte proeuropäische Liste zu organisieren. Eine ähnliche Neuordnung der Parteiensysteme spielt sich derzeit auch in Frankreich, Polen, Schweden ab.

    Was die transeuropäischen Bündnisse angeht, ist die Lage noch schlimmer. Die nationalen Parteien haben zumindest gewisse Wurzeln in der Vergangenheit, doch die transeuropäischen Bündnisse werden fast völlig vom Eigeninteresse ihrer Parteiführer geleitet. Der schlimmste Missetäter ist dabei die Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren und die Zuweisung der Spitzenpositionen in der EU zu kontrollieren. Die europafeindlichen Kräfte sehen im Vergleich dazu möglicherweise noch gut aus: Zumindest haben sie gewisse Prinzipien, selbst wenn diese abstoßend sind.

    EU radikal neu erfinden

    Es ist schwer zu erkennen, wie die proeuropäischen Parteien siegreich aus der Wahl im Mai hervorgehen können, wenn sie nicht Europas Interessen vor ihre eigenen stellen. Man kann noch immer für eine Bewahrung der EU plädieren, um diese radikal neu zu erfinden. Aber das würde in der EU einen Sinneswandel erfordern. Die aktuelle Führung erinnert an das Politbüro zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion, das damals weiter seine Ukasse erließ, als ob sie noch relevant wären.

    Der erste Schritt zur Verteidigung Europas vor seinen inneren und äußeren Feinden besteht darin, die Größenordnung der von ihnen ausgehenden Bedrohung anzuerkennen. Der zweite ist, die schlafende proeuropäische Mehrheit aufzuwecken und zur Verteidigung der Gründungswerte der EU zu mobilisieren. Andernfalls könnte sich der Traum vom geeinten Europa zum Albtraum des 21. Jahrhunderts entwickeln. (George Soros, 15.2.2019, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate)

    George Soros ist Chairman von Soros Fund Management und den Open Society Foundations.

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