Köstinger will Biomasseförderung durchpeitschen

15. Februar 2019, 18:00
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Durch den geplanten Vorstoß soll eine Zweidrittelmehrheit – wie bisher – nicht mehr notwendig sein

Wien – Nach dem Scheitern der Ökostrom-Novelle am Donnerstag durch den Widerstand der SPÖ im Bundesrat fährt das türkise Umweltministerium unter Elisabeth Köstinger neue Geschütze auf: Die Ministerin will ihre Pläne nun durch ein Bundesgrundsatzgesetz boxen. Die gesetzliche Neuregelung soll ermöglichen, dass die Verlängerung der Ökostromförderung im Bundes- und Nationalrat mit einer einfachen Mehrheit durchgesetzt werden kann. Am Donnerstag scheiterte der erste Anlauf an der bisher notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat: 21 der 61 anwesenden Bundesräte stimmten gegen die Pläne der Regierung.

Bei dem Vorhaben geht es um die Verlängerung der Ökostromförderung für 47 von der Schließung bedrohte Biomasseanlagen. Sie sollen für weitere drei Jahre eine Geldspritze in der Höhe von 140 bis 150 Millionen Euro erhalten.

Bund gibt Rahmen vor

"Wir werden nicht zulassen, dass Biomassekraftwerke zu einem parteipolitischen Spielball werden", sagte Köstinger in einer Pressekonferenz. Die am Freitagnachmittag präsentierte Maßnahme soll nach Angaben der Ministerin nicht mehr kosten als der bisherige Vorschlag. In der Ausgestaltung sei das Gesetz "mit der Mindestsicherung vergleichbar", so Köstinger. Man habe bereits Verfassungsrechtler mit dem Vorhaben betraut. Konkret soll der Bund einen Rahmen vorgeben, in dem die Länder Ausführungsgesetze erstellen. Dabei würde sich weder an den Kosten noch an den Tarifen etwas ändern, versicherte die Ministerin.

Der Entwurf für das Biomassegrundsatzgesetz soll Anfang März vorliegen und in Begutachtung gehen. Köstinger geht davon aus, dass auch SPÖ-dominierte Länder wie Wien – "einer der Hauptprofiteure" – zustimmen werden. Mit Verfassungsklagen rechnet Köstinger jedenfalls nicht.

Ministerin weist Vorwürfe zurück

Dass es bei der bisher geplanten Neuregelung keine Begutachtung gegeben habe, liege daran, dass es sich nur um eine dreijährige Verlängerung eines bestehenden Gesetzes gehandelt habe. Vorwürfe der SPÖ, sie sei nicht zeitgerecht über das Reformvorhaben in Kenntnis gesetzt worden, wies die ÖVP-Ministerin zurück: "Seit Anfang Dezember hatte die SPÖ den Entwurf. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch." Von dem ehemaligen Koalitionspartner zeigte sich Köstinger jedenfalls "wirklich enttäuscht".

"Juristische Brechstange"

Die Enttäuschung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen – der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried kritisierte die Regierung in einer Aussendung scharf: "Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen." Man hole ein Grundsatzgesetz gemäß Verfassungsartikel 12 "aus der juristischen Rumpelkammer", das laut türkis-blauem Regierungsprogramm eigentlich abgeschafft werden solle, so Leichtfried. Köstingers Vorstoß bringe nicht mehr Ökostrom, sondern verzögere eine gute Lösung, meinte der SPÖ-Politiker.

Auch Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) fand harte Worte für das Vorgehen: Die ÖVP steuere "sehenden Auges auf ihr nächstes Biomasse-Waterloo zu". Köstinger würde die Verfassung "mit Füßen treten" , kritisierte Sima.

Der Biomasse-Verband begrüßte am Freitag erwartungsgemäß die Interimslösung, mit der die vom Tarifende betroffenen Biomassekraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Betrieb gehalten werden sollen. "Die betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen können wieder aufatmen", sagte Franz Titschenbacher, Präsident des österreichischen Biomasse-Verbands, in einer Aussendung. Die 47 Anlagen für feste Biomasse fallen schrittweise, schon seit 2017, bis inklusive heuer aus der Förderung.

Freude in Niederösterreich

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf begrüßte die von seiner ÖVP-Parteikollegin Köstinger am Freitag präsentierte Ökostromlösung. "Sonst hätten Holzkraftwerke geschlossen und im Gegenzug Strom aus Atomkraft und Kohle importiert werden müssen. Wir begrüßen daher alles, was unsere blau-gelbe Energiewende unterstützt", sagte Pernkopf. (lauf, APA, 15.2.2019)

Kommentar von Andreas Schnauder: Biomassegesetz: Politik und Recht

  • "Wir werden nicht zulassen, dass Biomassekraftwerke zu einem parteipolitischen Spielball werden", sagte Köstinger in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.
    foto: apa/georg hochmuth

    "Wir werden nicht zulassen, dass Biomassekraftwerke zu einem parteipolitischen Spielball werden", sagte Köstinger in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

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