Die Strafrechtdebatte in Tweets: Experten? Kusch!

Einserkastl15. Februar 2019, 19:12
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Eine Zustandsschilderung zwischen Kanzler und Richtervereinigung

Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt am 13. 2. folgenden Tweet ab: "Die Task Force Strafrecht unter der Leitung von Staatssekretärin Edtstadler hat ihre Arbeit abgeschlossen. Es gibt rund 50 Maßnahmen für härtere Strafen und den Ausbau des Opferschutzes."

Am selben Tag twittert die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, dazu: "Wir kennen die Probleme, WIR sehen sie täglich. Wir wünschen uns, dass mehr Taten angezeigt werden, mehr verwertbare Beweise, die eine Anklage und Verurteilung ermöglichen, und Vertrauen in unsere Arbeit, die wir nach sachlichen Kriterien zu erfüllen haben."

Außerdem sprachen sich zahlreiche Experten aus dem Bereich des Strafrechts und der Justiz gegen höhere Strafen aus, weil bei diesen Delikten damit keine Prävention erreicht werde.

Dazu setzte Sebastian Kurz diesen Tweet ab: "Ich habe absolut kein Verständnis, wenn nun Experten diese Verschärfungen kritisieren. Die Bundesregierung und ich stehen auf der Seite der vielen Opfer. Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde, sondern harte Strafen verdient."

Vizekanzler H.-C. Strache beschwerte sich: " ... immer wieder Kritik dieser selbsternannten Experten ..."

Nichts zu hören und zu sehen war bei der Präsentation von Justizminister Josef Moser. (Hans Rauscher, 15.2.2019)

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