Sicherungshaft für Asylwerber: Zu heikel für Schnellschüsse

Kommentar15. Februar 2019, 18:37
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Nach mehr als einer Woche sind sich Experten noch uneinig

Im Nachhinein ist es einfach, es besser zu wissen. Jener türkische Asylwerber, der in Dornbirn den Sozialamtsleiter getötet hat, hätte schon längst in Haft genommen werden können, sind sich SPÖ, Neos und einige Rechtsexperten einig. Sie sehen ein Versagen des Innenministers; ihr Vorwurf gilt am Ende des Tages aber den einfachen Beamten, die den Asylantrag am Schreibtisch hatten.

So einfach ist die Sache aber nicht. Mehr als eine Woche nach der Messerattacke ist vor allem eines klar: Es ist kompliziert, und vieles ist unklar. Experten sind sich uneinig, welche Möglichkeiten bei vorbestraften und illegal eingereisten Asylwerbern bestehen. Hätten ihn die Behörden in Schubhaft nehmen können? Hätten sie müssen? Hätten sie nicht dürfen? Bei so vielen Fragezeichen wäre es fahrlässig, den Beamten vorschnell eine Schuld zu geben.

Der Fall muss in Ruhe aufgearbeitet werden. Wenn Schubhaftmöglichkeiten trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie nicht genutzt werden, dann sollte man das reparieren. Dann sollten Vorschläge nicht abgelehnt werden, nur weil sie von Herbert Kickl kommen.

Der blaue Innenminister wäre aber gut beraten, bei einem derart heiklen Thema nicht mit vagen Überschriften, sondern mit konkreten Vorschlägen auf die Opposition zuzukommen, die er in diesem Fall braucht. Eine Sicherungshaft zu fordern, ohne dazuzusagen, wann genau diese verhängt werden soll, ist unzumutbar. (Günther Oswald, 15.2.2019)

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