Spaniens Parlament wird Ende April neu gewählt

    15. Februar 2019, 16:32
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    Regierungschef Pedro Sánchez hatte tags zuvor die Abstimmung über Budgetplan der Minderheitsregierung

    Madrid – Spanien wählt nach den Osterferien. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitagmorgen in einer "institutionellen Ansprache" offiziell an. Er wird das Parlament Anfang März auflösen und damit den Weg für Neuwahlen am 28. April freimachen.

    Der Sozialist, der erst vergangenen Juni per Misstrauensvotum dank der Stimmen der Sozialisten, der linksalternativen Unidos Podemos und der baskischen und katalanischen Parteien an die Regierung kam, zieht damit die Konsequenz aus seiner herben Niederlage, die er am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte einstecken musste. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien ERC und PDeCat stimmten zusammen mit den beiden rechten Oppositionsparteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) gegen den Haushalt.

    ERC und PDeCat begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit fehlender Dialogbereitschaft seitens der Regierung. Sie wollten über ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien nach schottischem Vorbild in beiderseitigem Einvernehmen reden. "Innerhalb der Verfassung alles – außerhalb der Verfassung nichts", erklärte Sánchez in seiner Ansprache einmal mehr, warum er dazu nicht bereit war. "Eine Regierung ist verpflichtet, ihre Aufgabe zu erfüllen: Gesetze zu verabschieden, zu regieren, voranzukommen. Wenn einige Parteien die Entscheidungsfindung blockieren, müssen Wahlen ausgerufen werden", bekräftigte Sánchez, nachdem er die wichtigsten Projekte seiner Minderheitsregierung gepriesen hatte. Neben sozialen Reformen wie Rentenanpassung oder Erhöhung des Mindestlohns gehören dazu auch eine Reihe von Maßnahmen, die die erneuerbaren Energien fördern, oder der Versuch, den Leichnam des Diktators Francisco Franco aus einer Gedenkstätte in ein Familiengrab zu überführen.

    Mehrere Urnengänge

    Spanien steht jetzt vor einem Superwahlmonat. Denn nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen sowie die meisten Regionalparlamente gewählt.

    Umfragen sagen Sánchez zwar den Sieg vorher. Doch könnte ein Bündnis aus dem konservativen PP, der rechtsliberalen Cs und der rechtsextremen Vox, die wohl erstmals ins Parlament einziehen dürfte, eine Regierungsmehrheit erlangen. Berührungsängste mit den Ultras von Vox haben PP und Cs nicht: Sie regieren mit deren Unterstützung seit wenigen Monaten im südspanischen Andalusien. Und was dort möglich ist, solle bald auch anderswo gelten. (Reiner Wandler aus Madrid, 15.2.2019)

    • Pedro Sánchez, möglicherweise bald nicht mehr Premierminister.
      foto: reuters/medina

      Pedro Sánchez, möglicherweise bald nicht mehr Premierminister.

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