May verlor erneut Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

    15. Februar 2019, 06:05
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    Die Abgeordneten stimmten mit 303 zu 258 gegen die Regierungsvorlage

    London – Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London stimmte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen. Hardliner aus Mays eigener Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten.

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    Die Debatte vom Donnerstag zum Nachsehen.

    Mit dem – eher symbolischen – Votum sollte May erneut aufgefordert werden, mit der EU über den umstrittenen Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour Party, aber auch EU-Kritiker bei den Tories hatten den Antrag abgelehnt.

    Austrittsvertrag abgelehnt

    "Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre", sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker, vor der Abstimmung. "Einen No-Deal zu gefährden wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse."

    Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Das Parlament besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den Backstop, der eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

    Umstrittener Backstop

    Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Derzeit sprechen London und Brüssel wieder miteinander – allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

    May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit.

    Neue Abstimmung am 27. Februar

    Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Großbritannien will schon am 29. März die EU verlassen. Mitte Jänner hatte das Parlament das Brexit-Abkommen jedoch mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann es erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

    Am Donnerstag hat May mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie einer Reihe weiterer EU-Regierungschefs, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, telefoniert. Nach Angaben des Sprechers von Kurz, Etienne Berchtold, ging es darum, wie ein No-Deal-Szenario verhindert werden kann, sowie um eine Änderung am Backstop. (APA, red, 15.2.2019)

    • Brexit-Gegner demonstrierten auch am Donnerstag gegen den Austritt Großbritannien aus der EU vor dem Westminster-Palast im Herzen Londons.
      foto: ap photo/alastair grant

      Brexit-Gegner demonstrierten auch am Donnerstag gegen den Austritt Großbritannien aus der EU vor dem Westminster-Palast im Herzen Londons.

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