Nachfahren von Holocaustopfern bekommen noch heuer leichter Pass

14. Februar 2019, 17:05
3 Postings

Nachkommen von Österreichern, die vor der NS-Diktatur geflohen sind, sollen einfacher heimische Staatsbürger werden können

Wien – Nachfahren von Holocaust-Opfern könnten noch heuer Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erfahren. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte im Innenausschuss des Nationalrates am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Regierung dazu noch heuer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Für Österreicher, die vor dem NS-Regime geflüchtet sind, gibt es schon jetzt die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft auf unbürokratische Weise wiederzuerlangen. Dieser privilegierte Zugang zum österreichischen Pass könnte bei Umsetzung des Vorhabens bald auch für die Nachkommen der betreffenden Personen gelten. Derzeit würden Verhandlungen mit dem Außenministerium laufen, erklärte Kickl dazu im Ausschuss.

Entsprechende Oppositionsanträge vertagt

Anlass für die Ankündigung des Innenministers waren laut Parlamentskorrespondenz die Beratungen im Innenausschuss über drei entsprechende Anträge der Opposition zum Staatsbürgerschaftsrecht. Alle drei wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Die NEOS kritisierten dieses Vorgehen als "ganz alten Stil"; die SPÖ erklärte, die mangelnde Unterstützung für die Oppositionsanträge sei "völlig unverständlich".

Sowohl SPÖ als auch NEOS hatten eine erleichterte Einbürgerung für Nachkommen österreichischer NS-Opfer beantragt. Wie für NS-Opfer selbst sollen für sie bestimmte Vorgaben wie ein österreichischer Wohnsitz oder die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht gelten. Schließlich wären die Betroffenen österreichische Staatsbürger, hätten ihre Vorfahren den Pass durch ihre erzwungene Flucht nicht verloren, gab die SPÖ zu bedenken.

Seitens der Koalitionsparteien wiesen sowohl Werner Amon (ÖVP) als auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) darauf hin, dass die vereinfachte Einbürgerung von Nachkommen von NS-Opfern im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Österreich müsse sich seiner historischen Verantwortung stellen, sagte Jenewein. Ihre Fraktion würde sich freuen, wenn bald eine Regierungsvorlage auf den Tisch komme, stellte sich auch Alma Zadic (Liste Jetzt) hinter das Anliegen. (APA, 14.2.2019)

Share if you care.