Der lange Arm des Abdullah Öcalan

    15. Februar 2019, 11:00
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    Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit

    Mehmet Öcalan erhielt am Samstag, dem 12. Jänner, überraschend Besuch von türkischen Sicherheitskräften. Er dürfe jetzt seinen Bruder sehen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde Mehmet Öcalan auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gebracht. Dort wird der prominenteste Häftling der Türkei gefangen gehalten: Abdullah Öcalan, Gründer und Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Bruder von Mehmet.

    25 Minuten konnten die beiden unter Aufsicht miteinander reden, und seitdem wissen die Anhänger von Abdullah Öcalan immerhin, dass er noch lebt. Es war Mehmet Öcalan, der seinen Bruder im September 2016 das letzte Mal gesehen hatte. Seitdem hatte es zu Apo, wie Abdullah Öcalan von seinen Anhängern genannt wird, keinerlei Kontakt gegeben. Der 69-Jährige wird in totaler Isolation gefangen gehalten. Seine Anwälte hatten ihn vor acht Jahren das letzte Mal gesehen, fast 800 Anträge auf Besuch bei ihrem Mandaten waren seither abgelehnt worden – ebenso wie die knapp hundert Besuchsanträge seiner Familie in den vergangenen Jahren.

    Isolation auf der Insel

    Öcalan war zehn Jahre lang der einzige Häftling auf der 25 Quadratkilometer großen Insel, 2009 wurden fünf weitere politische Gefangene, die ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt sind, nach Imrali überstellt. Auch für sie gilt totale Isolation. Angeblich dürfen sich immerhin die Gefangenen untereinander für zehn Stunden in der Woche sehen.

    foto: imago/jannis große
    Anhänger von Abdullah Öcalan demonstrieren 20 Jahre nach seiner Festnahme für ein Ende der Isolationshaft und die Freilassung des Kurdenführers.

    Der überfallsartige Besuch, der für Mehmet Öcalan herbeigeführt wurde, ist offenbar den zahlreichen Hungerstreiks geschuldet, die in der Türkei, aber auch in vielen anderen Staaten stattfinden. Prominenteste Hungerstreikende ist Leyla Güven, eine beliebte und bekannte Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die erst Ende Jänner in einem lebensbedrohlichen Zustand aus der Haft entlassen wurde. Sie war Anfang 2018 nach Kritik an der türkischen Militäroffensive im syrischen Afrin festgenommen worden.

    Hunderte weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Funktionäre der HDP sitzen heute im Gefängnis, viele von ihnen haben sich dem Hungerstreik angeschlossen, um gegen die Isolationshaft und für die Freilassung Öcalans zu demonstrieren. Auch in Österreich sind mehrere Aktivisten in den Hungerstreik getreten.

    Entführung in Kenia

    Am 15. Februar ist es auf den Tag genau 20 Jahre her, dass Öcalan in Kenia beim Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst in seine Gewalt und nach Ankara gebracht wurde, wo ihm wegen Hochverrats der Prozess gemacht wurde.

    foto: imago
    Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft von einem türkischen Spezialkommando überwältigt und in ein Flugzeug nach Ankara gesetzt.

    Zuvor hatte Öcalan versucht, in mehreren europäischen Staaten Asyl zu erhalten. Für seine Anhänger ist der 15. Februar ein Trauertag, der Schwarze Tag, zu dem jährlich Demonstrationen stattfinden. Diese dürften heuer größer ausfallen als in den Jahren zuvor. Aus etlichen europäischen Städten sind Sympathisanten Öcalans aufgebrochen, die sich am kommenden Wochenende in Straßburg vereinigen und für die Freilassung ihres Idols eintreten wollen.

    foto: afp/joseph barrak
    Ein Bild aus besseren Zeiten: Öcalan als Führer der PKK. Deren Symbol wurde in Österreich mittlerweile verboten.

    Öcalan hatte 1978 die kurdische Arbeiterpartei PKK gegründet, die sich mit unterschiedlichen Methoden, zumeist im bewaffneten Kampf gegen die Türkei, für einen eigenen Kurdenstaat oder auch nur für einen Autonomiestatus eingesetzt hat. Zehntausende Tote in bewaffneten Konflikten waren die Folge.

    Nach Einschätzungen von Nachrichtendiensten hat die PKK oder deren Nachfolgeorganisation KCK immer noch regen Zulauf und kann sich in Europa auf zehntausende Anhänger stützen. Ihre militärische Basis hat die Kurdenpartei im Kandil-Gebirge im Norden des Iraks an der Grenze zum Iran, wo sie von den irakischen Kurdenparteien mehr geduldet als geschätzt wird. Das mag auch an den regelmäßigen Luftangriffen liegen, die von der Türkei aus geflogen werden.

    Machtvakuum in Syrien

    In Syrien hat sich mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine Kurdenpartei gebildet, die als Schwesterpartei der PKK gilt, deren militärischer Arm gleichzeitig aber ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat war und ist. Das durch den Bürgerkrieg in Syrien entstandene Machtvakuum haben die Kurden, die größte ethnische Minderheit im Land, geschickt für sich genutzt: Mittlerweile kontrollieren sie bereits 20 Prozent Syriens oder mehr.

    foto: imago/sebastian backhaus
    Auch in den kurdischen Gebieten in Syrien ist Öcalan allgegenwärtig. In Hasaka werden junge Frauen, die sich der YPG angeschlossen haben, auch in der auf Öcalans Ideen basierenden Ideologie unterwiesen.

    In der Region Rojava übt die PYD eine De-facto-Selbstverwaltung aus. Die Kurden haben ihren Machtanspruch auch auf nichtkurdisches, von Arabern dominiertes Territorium ausgedehnt. Und sie kontrollieren den größten Teil des Gebiets an der nördlichen Grenze zur Türkei. Allerdings ist es kein in sich zusammenhängendes Gebiet – das versucht das Regime von Bashar al-Assad, vor allem aber auch die Türkei zu verhindern. Die Region Afrin im Nordwesten Syriens wurde im März 2018 von türkischen Streitkräften gemeinsam mit Milizen der Freien Syrischen Armee teilweise erobert. Kurdische Kämpfer gaben die Stadt Afrin angesichts der türkischen Übermacht, die sich dort vor allem durch die Luftunterstützung manifestierte, kampflos auf.

    Halbherzige Distanzierung

    Abdullah Öcalan ist in den syrischen Kurdenregionen allgegenwärtig. Sein Konterfei prangt auf Hausmauern, von der Bevölkerung wird er wie ein Heiliger verehrt. Die Distanzierung der PYD von der PKK fällt halbherzig aus. "Worin wir uns nicht unterscheiden, ist die Haltung zu den Ideen von Öcalan", sagt ein Funktionär im Gespräch mit dem STANDARD. Die Vision ist ein ebenso sozialistisch wie utopisch anmutendes Weltbild mit totaler Gleichstellung der Völker, der Klassen, aber auch der Geschlechter.

    "Es geht um radikale Demokratie, an der Mullahs ebenso teilnehmen wie Feministinnen", sagt Nilüfer Koc, Co-Vorsitzende des Kurdistan National Congress. Die politische Selbstverwaltung wird in Räten organisiert – so wie Apo es gewollt hätte. Für die Türkei das zwingendste Argument, eine autonome kurdische Region an ihrer Grenze militärisch zu bekämpfen.

    foto: imago/le pictorium
    Hungerstreiks und Demonstrationen: Am Wochenende wollen die Anhänger Öcalans noch einmal Druck erzeugen.

    Je früher die USA ihre schützende Hand und die Truppen abziehen, desto eher könnten sich die türkischen Streitkräfte daran machen, den kurdischen Traum an ihrer Grenze wieder zu zerstören. Öcalan hat der Türkei aus dem Gefängnis heraus mehrfach Friedensangebote unterbreitet, aber auch wieder zurückgezogen. Was er heute der Türkei, aber auch seinen eigenen Anhängern vorschlagen würde, ist unbekannt – von der Gefängnisinsel Imrali dringen keine Nachrichten mehr nach außen. (Michael Völker, 15.2.2019)

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