Nicaragua zieht umstrittene Steuer- und Pensionsreform durch

    14. Februar 2019, 16:44
    13 Postings

    Das Sparpaket löste im Vorjahr Unruhen aus. Die Altersrenten werden drastisch gekürzt

    Im April 2018 verabschiedete Nicaraguas Parlament ein Reformpaket und löste damit eine Protestwelle aus. Obwohl die Regierung Daniel Ortegas die umstrittene "Resolution 1-317" umgehend rückgängig machte, dauerten die Unruhen Monate und forderten über 300 Todesopfer. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet, zehntausende Nicaraguaner flohen vor der Gewalt.

    Im Jänner hat das Parlament in Managua nun einen kaum abgeänderten Vorschlag als "Resolution 1-325" beschlossen, am 1. Februar trat er in Kraft. Das Sparpaket soll die stark gestiegenen Ausgaben des staatlichen Sozialversicherungsinstituts INSS abfedern, dessen Defizit im Vorjahr um 57 Prozent auf 86 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zunahm. Der Weltwährungsfonds warnt seit 2017, dass die Finanzprobleme des Sozial- und Pensionsversicherers das Wirtschaftswachstum Nicaraguas gefährden, das seit 2014 relativ stabil bei 4,5 Prozent im Jahr liegt.

    Verwaltungskosten verdoppelt

    Seit Präsident Ortegas Wiederwahl im Jahr 2007 hat sich die Zahl der Beschäftigten des INSS auf über 4.000 verdreifacht, die Verwaltungskosten haben sich verdoppelt, und statt damals zehn sind dort mittlerweile 136 Führungskräfte beschäftigt, erklärte der Ex-Abgeordnete Enrique Saenz der Nachrichtenagentur AP.

    Derzeit beziehen 250.000 der 6,2 Millionen Nicaraguaner eine INSS-Pension, aufgrund der steigenden Lebenserwartung wächst diese Zahl allerdings jedes Jahr um zwölf bis 13 Prozent. Die nun beschlossene Reform sieht vor, dass die Höchstpension zukünftig statt bisher 80 nur noch 70 Prozent der letzten ausbezahlten Löhne beträgt. Außerdem wird die bisher übliche fünfprozentige Inflationsanpassung gestrichen, sodass auch bestehende Pensionen faktisch sinken.

    Ein Arbeiter, der zuletzt 15.000 Córdoba (400 Euro) verdiente und zumindest 14 Jahre Pensionsversicherung bezahlte, hätte nach dem alten Modell Anspruch auf eine Altersrente in Höhe von 8.671 Córdoba (232 Euro). Nach der neuen Berechnung erhält er nur noch 5.369 Córdoba (144 Euro) – eine Reduktion um über 38 Prozent, rechnet das Magazin "El Faro" vor. Außerdem werden die Beiträge für die Sozial- und Berufsunfähigkeitsversicherung erhöht.

    Unternehmer warnen

    José Adan Aguerri, der Präsident der einflussreichen Wirtschaftskammer Cosep, warnte im Gespräch mit der Zeitung "El Confidencial" die Regierung: Wenn diese wirklich die "Henne mit goldenen Eiern" schlachte, könne man keine Aktionsform ausschließen. Die Unternehmervertreter hatten auch die Proteste im Vorjahr unterstützt. (bed, 14.2.2019)

    • Daniel Ortega (hier mit Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo) will seine Pensionsreform durchziehen.
      foto: apa/afp/rodrigo arangua

      Daniel Ortega (hier mit Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo) will seine Pensionsreform durchziehen.

    • Im Vorjahr wurde die INSS-Reform nach Protesten zurückgenommen.
      foto: reuters/jorge cabrera

      Im Vorjahr wurde die INSS-Reform nach Protesten zurückgenommen.

    Share if you care.