Bundesrat: Der süße Saft der Relevanz

Kommentar14. Februar 2019, 14:24
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Erstmals in der Zweiten Republik hat die Länderkammer des Parlaments ein Gesetz verhindert

Jetzt ist sie da, die angebliche Sternstunde des Bundesrats: Erstmals in der Zweiten Republik hat die Länderkammer des Parlaments ein Gesetz verhindert. Weil ihr – ausnahmsweise – nicht nur ein aufschiebendes, sondern ein absolutes Veto zusteht. Denn das Ökostromgesetz greift in die Kompetenzen der Länder ein, und im Bundesrat hat die Regierung keine Zweidrittelmehrheit.

Peter Kaiser, roter Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte vor der entscheidenden Abstimmung allen Ernstes, dass der Bundesrat damit seine Bedeutung deutlich machte. Dabei passierte genau das Gegenteil.

Erstens sagt es mehr über die vergangenen 74 Jahre Bedeutungslosigkeit der Kammer aus, wenn sich die Bundesräte jetzt so über die erste Kostprobe vom süßen Saft der Relevanz freuen. Zweitens übte die SPÖ den Aufstand im Bundesrat – und nicht die Länder, deren Mitsprache in solchen Fragen die Kammer eigentlich garantieren soll. Denn natürlich stimmen die Abgeordneten auch dort nach Parteizugehörigkeit, nicht nach Heimatbundesland ab.

Der Bundesrat schenkt also aktuell nur den Sozialdemokraten etwas Bedeutung, weil sie dank des komplizierten Systems der Beschickung aus den Ländern gerade zufällig eine knappe Sperrminorität in der Kammer haben. Bravo. Will man Bundesländer in einem kleinen Land wie Österreich wirklich behalten, reicht es vollkommen aus, wenn sie über die Landtage ihre eigenen Gesetze schaffen können. (Sebastian Fellner, 14.2.2019)

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    foto: apa
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