Causa Eurofighter: Disput um Staatsanwalt-Wechsel und Weisung

    14. Februar 2019, 17:42
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    Pilz argwöhnt, dass Untersuchung abgedreht werden soll – Justizressort weist Vorwürfe vehement zurück

    Wien – Zehn Jahre lang war Staatsanwalt R. mit der Causa Eurofighter beschäftigt, seit Kurzem ist er bloß mit allgemeinen Fällen befasst. Weil außerdem nun Ermittlungen gegen den Ankläger wegen seiner Amtsführung laufen, argwöhnt Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz, dass die Untersuchung zur Abfangjägerbeschaffung abgedreht werden soll – was man im Justizministerium vehement zurückweist.

    Hintergrund des Disputs ist eine Weisung von Generalsekretär Christian Pilnacek, Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus dem Akt zur Causa Eurofighter zu nehmen. Dieser Anordnung vorangegangen war eine irrtümliche Übermittlung von acht brisanten Akten des Verteidigungsressorts an die Staatsanwaltschaft Wien, die den Beschuldigten in dem Fall, darunter Abfangjäger-Hersteller Airbus, Akteneinsicht ermöglicht hätte, sowie ein entsprechender Entscheid des Oberlandesgerichts Wien, dass diese Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit zu retournieren sind.

    Vom Weisungsrat abgesegnet

    Ein Papier aus dem Justizministerium, das dem STANDARD vorliegt, hält dazu fest, dass auch der Weisungsrat im Ressort, der über solche Vorgänge wacht, per 15. Jänner folgenden Befund abgegeben hat: "Bei verfassungsorientierter Interpretation (...) war es sachgerecht, den Anliegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der Finanzprokuratur zu entsprechen, die auf ihrer irrtümlichen Verschwiegenheitserwartung beruhende Aktenlage zu bereinigen."

    Dem U-Ausschuss stehen diese Akten, weil mit hoher Vertraulichkeitsstufe belegt, übrigens bis heute zur Verfügung. Pilnacek selbst sagt zu Pilz’ Vorwürfen, dass der Abgeordnete mit "Nebelgranaten" hantiere, und: "Es ist schlichtweg falsch, dass hier etwas abgedreht wird."

    Keine Verzögerungen mehr

    Die Causa und die damit bisher ebenfalls befasste Staatsanwältin – Staatsanwalt R. war Gruppenleiter – ist mittlerweile zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt, was mehr Ressourcen und weniger Verzögerungen garantieren soll, wie Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Donnerstag erklärte. Mehrere Justizinsider versicherten dem STANDARD außerdem, dass Staatsanwalt R. nicht gerade den Eindruck erweckt habe, demnächst Anklage gegen Airbus zu erheben – auch die Betrugsanzeige des Verteidigungsressorts liege schon zwei Jahre zurück und in der Sache habe sich seither offenbar kaum etwas bewegt.

    Warum gegen Staatsanwalt R. konkret ermittelt wird, wollen und dürfen die Behörden – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. die Oberstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Graz sind damit befasst – nicht sagen. Auch disziplinäre Verfehlungen stehen im Raum – wohl nicht zuletzt, weil Details rund um die Aktenrückgabe zu den Oppositionsparteien durchgesickert sind. Pilz selbst ventilierte jedenfalls über diverse Medien, dass ihm Staatsanwalt R. seine Recherchen bezüglich Pilnaceks Weisung bestätigt habe – womit er den Ankläger erst recht in die Bredouille gebracht haben könnte.

    Pilz sieht Sabotage

    ÖVP, FPÖ und die Neos fordern nun von Pilz, seine Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen zu erklären. Die SPÖ kündigte parlamentarische Anfragen zu der Sache an.

    Am Donnerstagnachmittag versicherte Pilz dann vor der aktuellen U-Ausschuss-Sitzung, dass ihm die Informationen rund um Pilnaceks Weisung von mehreren Quellen verraten worden seien. Noch könne er das nicht offenlegen, nur soviel verriet er: "Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt." Aus seiner Sicht werde das Eurofighter-Verfahren "von der Justiz sabotiert" – weil man sehr wohl kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Die ÖVP versuche also, den U-Ausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeresbeschaffungen bei Airbus zu gewinnen. (Nina Weißensteiner, 14.2.2019)

    U-AUSSCHUSS
    Stimmungsverbesserung durch FPÖ-nahe Agentur

    Befragt wurde im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstagnachmittag ein ehemaliger FPÖ-Funktionär, der für PR im Zusammenhang mit dem Kauf der Kampfflugzeuge rund 450.000 Euro erhalten haben soll. Der Zeuge war in den 90ern Funktionär beim "Ring Freiheitlicher Jugend" und Vertrauter von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ), in dessen Amtszeit die Eurofighter-Typenentscheidung fiel.

    Der Zeuge bestand darauf, im Zusammenhang mit seinen Aussagen im U-Ausschuss nicht namentlich genannt zu werden. Das wurde ihm vom Nationalratspräsidenten und Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewährt. Das ist in der jüngsten Vergangenheit von U-Ausschüssen ein ungewöhnlicher Vorgang.

    Der Zeuge war zur Zeit des Jet-Kaufs Lebensgefährte einer FPÖ-Mitarbeiterin, die 2001 das Klein-Unternehmen "PR und mehr" gegründete. In dieses Unternehmen flossen nach Angaben aus dem Ausschuss 879.000 Euro von der "P+P Consulting" des Eurofighter-Lobbyisten Alfred Plattner, rund 450.000 davon in Richtung der Auskunftsperson.

    Seine Aufgabe lautete: "Meinungsbildung und Argumentationstransport betreffend des Consulting-Auftrages für eine Stimmungsverbesserung im Zuge des Ankaufs der Eurofighter". Als Leistungen wird in den Unterlagen u.a. "Support im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat und Nationalrat", "Support im Zuge der Diskussion um die Unterzeichnung der Budgetbegleitgesetze" und "Support hinsichtlich Rechnungshofprüfung" angeführt.

    Die Befragung dazu war mäßig spannend. Der Zeuge gab an, dass von dem verdienten Geld mehr als die Hälfte für Steuern und ein Drittel für Rechtsberater draufgegangen sei. Den Rest habe er in sein Haus investiert. Was die PR-Agentur im Detail gemacht hat, wurde nicht ganz klar. (APA, 14.2.2019)

    • In der Causa Eurofighter geraten nun Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und das Justizressort aneinander.
      foto: reuters / lisi niesner

      In der Causa Eurofighter geraten nun Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und das Justizressort aneinander.

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