Warschau – US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Staaten zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen aufgefordert. Der Iran sei "die größte Gefahr" im Nahen Osten und bereite einen "neuen Holocaust" vor, sagte Pence am Donnerstag bei der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau, an der auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) teilnahm.

Deutschland hat die Forderung der USA zurückgewiesen. "Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am Donnerstag.

Annen vertritt Deutschland bei der von den USA organisierten Warschauer Nahost-Konferenz, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtete. Bei dem Treffen hatte US-Vizepräsident Mike Pence von den Europäern verlangt, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. Er drohte den Verbündeten indirekt damit, ihnen andernfalls an anderer Stelle die Solidarität zu verweigern. Pence kritisierte den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, Iran-Geschäfte vor US-Sanktionen zu schützen.

Anti-Iran-Konferenz

Das auf eine Initiative der USA und Polens zurückgehende Treffen wird als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Neben dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu waren auch zahlreiche arabische Außenminister gekommen, während fast alle EU-Staaten nicht auf höchster Ebene vertreten waren.

Kneissl hatte betont, dass Österreich "ein überzeugter Unterstützer des Nuklearabkommens mit dem Iran" bleibe, das die USA im Vorjahr aufgekündigt hatten. Das Abkommen war im Jahr 2015 in Wien von den fünf UN-Vetomächten, darunter Frankreich und Großbritannien, und Deutschland mit Teheran ausverhandelt worden.

Kein Kneissl-Boykott

Netanjahu hat in Warschau mit Kneissl ein paar Worte gewechselt. Dies zeigen Videoaufnahmen von der Konferenz. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, kam Netanjahu nach dem traditionellen Familienfoto auf Kneissl zu, begrüßte sie und machte "Small talk". Von Kneissl und ihrem Sprecher war zu dem Video keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings wurde dessen Authentizität auch nicht bestritten. Netanjahu ist nicht nur israelischer Ministerpräsident, sondern als Außenminister auch Kneissls Amtskollege.

Die israelische Regierung boykottiert die auf einem FPÖ-Ticket in der Bundesregierung sitzenden Minister, darunter auch die parteifreie Karin Kneissl. Vertreter Israels dürfen damit nur auf Beamtenebene mit FPÖ-geführten Ministerien Kontakt haben. Aus diesem Grund reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem jüngsten Israel-Besuch nicht – wie bei offiziellen Auslandsbesuchen üblich – in Begleitung seiner Außenministerin. (APA, 14.2.2019)