SPÖ blockiert Novelle zu Ökostromgesetz

    Video14. Februar 2019, 17:40
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    Die SPÖ legte ein Veto gegen die Regierungsvorlage im Bundesrat ein und bietet Gespräche über ein neues, transparenteres Ökostromgesetz an

    Wien – Es kam, wie es kommen musste. 40 Ja-Stimmen dafür, 21 dagegen, Enthaltung keine. Die 40 Stimmen von insgesamt 61 anwesenden Bundesräten reichten für die Annahme der im Nationalrat Ende Jänner beschlossenen Ökostromnovelle im Bundesrat nicht, es hätten zwei Drittel zustimmen müssen, nicht nur ÖVP, FPÖ und Grüne.

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    Wäre nur einer der 21 Abgeordneten der SPÖ im Bundesrat ausgeschert oder verhindert gewesen – das Gesetz wäre durch und die Anschlussfinanzierung für 47 Biomassekraftwerke, die nach 13 Jahren garantierter Abnahmepreise nun ohne Förderung dastehen, gesichert. Bereits vor der Abstimmung und dem absehbaren Ausgang gab es in Redebeiträgen Schuldzuweisungen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten Richtung SPÖ -- und umgekehrt.

    Mit der Novelle wollte die Regierungsfraktion eine Prolongierung der Unterstützungszahlungen für Holzkraftwerke bis 2020 erreichen, bis ein neues Gesetz zur Förderung CO2-freier Energien (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz; EAG) in Kraft tritt. Es geht um Holzkraftwerke, die Mitte des vorigen Jahrzehnts errichtet wurden und trotz zuletzt gestiegener Strompreis ohne Unterstützung nicht überleben können.

    Zünglein an der Waage

    Weil die Neos, die im Nationalrat der Gesetzesnovelle zugestimmt haben, in der Länderkammer nicht vertreten sind, war die SPÖ das Zünglein an der Waage. Die frühere Regierungspartei und nunmehr größte Oppositionskraft ist sich ihrer Stärke, zumindest im Bundesrat, auch bewusst.

    Die SPÖ argumentiert ihre ablehnende Haltung zum Gesetz unter anderem mit zu wenig Transparenz. Weder gehe aus der Novelle hervor, welche Kraftwerke von den geplanten knapp 150 Millionen Euro (für die Jahre 2017, 2018 und 2019) profitieren, noch, wie viel Geld einzelne Betreiber erhalten sollen. Es sei ein "Blankoscheck für die Holzindustrie", kein Ausbau erneuerbarer Energie. Gleichzeitig bot die SPÖ Gespräche an, die schon heute, Freitag, beginnen könnten.

    Weitere Blockaden möglich

    "Wir haben uns das angeschaut: Wenn wir Ende Februar ein Plenum haben und dann sofort einen Ausschuss einsetzen, geht es sich vor Ostern noch aus, ein tragfähiges Gesetz zu machen", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.

    Ob die SPÖ künftig öfters Gesetze im Bundesrat blockieren werde? "Das hängt von der Materie ab und wie man mit uns umgeht", sagte Leichtfried dem STANDARD. "Wir haben bei anderen Zweidrittelmaterien im Bundesrat schon zugestimmt, bei der vorliegenden Ökostromnovelle konnten wir nicht."

    Unabdingbar sei jedenfalls, dass "die einmaligen Nachfolgetarife für Biomassekraftwerke (...) im Gesetz festgeschrieben" werden, wie es in einem Entschließungsantrag der SPÖ heißt. Zudem soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienzkriterien dafür sorgen, dass Anlagen und Konsumenten gleichermaßen von mehr Ökostrom profitierten. Eine Begutachtung, die es zuletzt nicht gegeben hat, sei "ein Muss", Fördernehmer sollten ähnlich wie in Deutschland öffentlich gemacht werden – und es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben, wie es in dem Beschlussantrag heißt.

    134 Kraftwerke

    Über Österreich verteilt stehen 134 Biomassekraftwerke, aus denen zuletzt rund 3,5 Prozent des in Österreich erzeugten Stroms stammten. Aus den 47 Kraftwerken, die jetzt ohne Förderung dastehen, kam zuletzt rund ein Prozent der in Österreich produzierten Energie. Die meisten davon – insgesamt 14 Anlagen – stehen in Niederösterreich. Acht gibt es in Kärnten, sechs in Salzburg, und der Rest verteilt sich über die anderen Bundesländer. Das größte Biomassekraftwerk Österreichs und eines der größten in Europa wird von Wien Energie und Bundesforste in Simmering betrieben. Dort läuft die Förderung Ende Juli aus´. (Günther Strobl, 14.2.2019)

    foto: apa/georg hochmuth
    Energieministerin Köstinger versuchte vergeblich, die SPÖ vom Veto abzuhalten.

    WISSEN

    Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments. Alle neun Bundesländer sind – abgestuft nach Bevölkerungsstärke – mit zumindest drei Stimmen vertreten, insgesamt sind es 69. Bisher erwies sich die Länderkammer als zahnloses Gebilde, das die im Nationalrat beschlossenen Gesetze meist durchwinkte, höchstens verzögerte, nie blockierte. Die Ablehnung der Ökostromnovelle durch 21 Abgeordnete der SPÖ am Donnerstag war somit ein Novum. Gesetzesänderungen im Bereich Energie erfordern laut Bundesverfassungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit. Die ist bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nur mithilfe der SPÖ zu erzielen. (stro)

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