Bundesrat dürfte Ökostrom-Novelle zu Fall bringen

14. Februar 2019, 07:48
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Die SPÖ hat angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen

Wien – Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über eine Verlängerung der Förderung für Biomasse-Kraftwerke ab. Es geht um 140 Millionen Euro, die über drei Jahre an 47 Kraftwerke ausgeschüttet werden sollen. Die SPÖ hat angekündigt, gegen die Maßnahme zu stimmen. Bleibt sie dabei, wird die Förderung nicht beschlossen. Zumindest die SPÖ will aber am Freitag neue Verhandlungen zum Thema aufnehmen.

Damit würde der Bundesrat erstmals ein Gesetz mit einem absoluten Veto zu Fall bringen. Das ist nur möglich, weil es sich um eine Bundesländermaterie handelt und die SPÖ knapp mehr als ein Drittel der Sitze im Bundesrat hält. Aus Sicht der SPÖ ist der Gesetzesvorschlag zu wenig transparent und lässt insbesondere die Förderhöhe offen.

Aus Sicht von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind die 140 Millionen Euro nötig, um die Kraftwerke am Laufen zu halten, bis 2020 ein grundsätzlich neues Gesetz zur Förderung von Ökostrom beschlossen ist. Österreich brauche die Kraftwerke, um seine Klimaziele zu erreichen. Würden die Biomassekraftwerke zusperren, dann müsste Österreich mehr Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken importieren, argumentiert sie. (APA, 14.2.2019)

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