Postenkarussell in den Staatsbetrieben dreht sich immer schneller

13. Februar 2019, 19:20
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Nach ÖBB, Asfinag und Austro Control wird nun die Verstaatlichtenholding ÖBAG besetzt, im Verbund scheidet Gerhard Roiss aus

Wien – Während in der Statistik Austria die Karten neu gemischt werden, ist die Regierung bei anderen Staatsbetrieben schon weiter. Erst Ende Jänner erfolgte der Paukenschlag in der Nationalbank, in der zwei ÖVP- und zwei FPÖ-nahe Leute ins Direktorium gesetzt werden und alle bisherigen Mitglieder in die Wüste geschickt wurden. Davor war schon der ÖBB-Aufsichtsrat von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) blau eingefärbt worden, allerdings überlebten SPÖ-nahe Manager – allen voran Generaldirektor Andreas Matthä.

Auch in der Autobahngesellschaft Asfinag hat Hofer mit Peter Franzmayr einen engen Vertrauten in den Aufsichtsratsvorsitz gehievt, vor zwei Wochen wurde der stellvertretende Kabinettschef des Verkehrsministeriums, Hartwig Hufnagl, zum Asfinag-Vorstand bestellt. Auch in der Flugaufsichtsbehörde Austro Control hat Hofer einen alten Bekannten ins Chefcockpit befördert: seinen früheren Fluglehrer Axel Schwarz.

Neuorganisation der Verstaatlichtenholding

Neben der Statistik Austria beschäftigt die Regierung derzeit die Neuorganisation der Verstaatlichtenholding. Mit ihren Beteiligungen Telekom Austria, Post, OMV, Casinos Austria und Verbund gilt der Bereich als industrie- und energiepolitische besonders relevant. Entsprechend langwierige gestaltet sich die Postensuche in der neuen Holding namens Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG)

Am Freitag soll es nun soweit sein, da findet die Hauptversammlung der Gesellschaft statt, bei der die Aufsichtsräte bestellt werden. Die ÖVP darf vier, die FPÖ zwei Personen nominieren. Auf dem türkisen Ticket sollen die Bankerin Susanne Höllinger, Iris Ortner vom gleichnamigen Haustechnikkonzern und Günther Helm sitzen. Letzterer war Chef des Diskonters Hofer und wechselte vor kurzem an die Spitze der deutschen Drogeriekette Müller. Die vierte Person ist bisher noch nicht durchgesickert, angeblich soll es sich um einen Wirtschaftsprüfer handeln.

Trauzeuge von Strache als Kandidat

Die FPÖ schickt den einstigen Strabag-Manager Christian Ebner und den Wärmepumpen-Unternehmer Karl Ochsner ins Rennen, der auch Trauzeuge von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist. Die spannende Frage lautet nun: Wen macht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Vorsitzenden der ÖBAG. Hier wurde die frühere Kathrein-Bankerin Höllinger als Favoritin gehandelt. Eine Frau würde sich gut machen, noch dazu hätte Höllinger nach ihrem Ausscheiden aus der Bank ausreichend Zeit für die Ausübung der wichtigen Position. Allerdings dürfte sich das Blatt nun gewendet haben und der noch nicht in der Öffentlichkeit genannte Wirtschaftsprüfer den Vorsitz übernehmen.

Und dann wäre da noch die operative Leitung der ÖBAG, die erst ausgeschrieben werden muss. Als Fixstarter gilt der derzeitige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Diskutiert wird, ihm einen erfahrenen Wirtschaftsmann zur Seite zu stellen, da Schmid keine unternehmerische Erfahrung hat.

Der oder die ÖBAG-Chefs sollen dann auch in die Aufsichtsräte der Beteiligungen einziehen. Der Austausch an der Spitze des Kontrollgremiums im Verbund wird dabei leicht fallen, da Gerhard Roiss sein Mandat zurücklegt. Ein entsprechender Bericht der Presse wurde am Mittwoch vom Verbund bestätigt. Roiss soll – ebenso wie im Vorjahr Ex-OMV-Präsident Peter Löscher – den wachsenden politischen Einfluss beklagen. Allerdings hätte sich Roiss im Sommer auch querlegen können, als die ÖVP mit Michael Strugl einen Landespolitiker ohne Wirtschaftserfahrung in den Vorstand des Energiekonzerns hievte. (as, 14.2.2019)

  • Mit ihren Beteiligungen bei der Telekom Austria, Post, OMV, Casinos Austria und Verbund gilt die Verstaatlichtenholding als industrie- und energiepolitische besonders relevant.
    foto: apa/dpa/ina fassbender

    Mit ihren Beteiligungen bei der Telekom Austria, Post, OMV, Casinos Austria und Verbund gilt die Verstaatlichtenholding als industrie- und energiepolitische besonders relevant.

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