Reste eines Anti-Iran-Gipfels in Polen

    Analyse13. Februar 2019, 19:02
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    Da sie eine Blamage fürchteten, mussten die USA die Thematik ihrer geplanten Anti-Iran-Konferenz in Warschau erweitern. Jetzt stehen auch andere Nahost-Krisenherde auf dem Programm

    Ganz so heiß gekocht und gegessen, wie es sich die USA gewünscht hätten, wird bei der derzeit laufenden Nahostkonferenz in Warschau nicht: Angekündigt war ursprünglich ein Treffen, bei dem eine gemeinsame Politik gegen den Iran im Mittelpunkt stehen sollte. Nach der kühlen Reaktion vor allem von EU-Staaten, die vor ihrer Haustür die Eskalationsgefahr wachsen sehen, ist der Titel nun bemüht weit gefasst: Ministerkonferenz zur Förderung einer friedlichen und sicheren Zukunft im Nahen Osten.

    In einem Informationsblatt des US-Außenministeriums zu dem Treffen werden die "destruktiven Aktivitäten" des Iran in der Region nur noch unter anderem erwähnt. Die Europäer hatten sich vor allem darüber beschwert, mit der Ankündigung dieser Konferenz und deren Agenda einfach überfahren worden zu sein. Normalerweise wird das mit den Partnern vorher abgestimmt. Das gilt aber nicht für die US-Regierung von Donald Trump, der die EU mit ihrem Festhalten am Iran-Atomdeal ohnehin schwer auf die Nerven geht.

    Die Briten etwa haben ihre Teilnahme auf Ministerniveau erst zugesagt, nachdem Jemen – ein Thema, bei dem auch Saudi-Arabien keine gute Presse hat – inkludiert worden war. Der Besuch von Jeremy Hunt fiel jedoch kurz aus. Die Außenminister von Deutschland und Frankreich blieben genauso fern wie die Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini.

    Trumps großer Deal

    Von US-Seite hingegen reisten außer Außenminister Mike Pompeo Vizepräsident Mike Pence und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an. Der Auftritt von Letzterem bedeutet, dass die Trump'sche Vorstellung eines "Ultimate Deal" für den Nahen Osten weiterlebt: ein Friedensplan, der die Hürden zwischen Israel und den Arabern bei der Zusammenarbeit gegen den Iran ausräumen soll.

    Die Palästinenser waren eingeladen, sagten jedoch ab. Dafür fuhr Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Wochenbeginn zu König Salman ibn Abdulaziz nach Saudi-Arabien – und zumindest die arabischen Medien brachten groß dessen Beteuerungen, dass sich die Araber mit nichts weniger als einem Palästinenserstaat zufriedengeben würden.

    Palästinenserstaat

    Das Echo dazu kam vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, der einen Palästinenserstaat "basierend auf den Grenzen von 1967", der Waffenstillstandslinie von 1949, forderte. Er kam ebenfalls nicht nach Warschau.

    Gut 50 teilnehmende Länder sollte es laut State Department geben, die Araber sind stark vertreten. Prominent besetzt ist die israelische Delegation mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Spitze. Wäre es bei der Einschränkung auf das Thema Iran ein Leichtes gewesen, israelisch-arabische Einigkeit zu demonstrieren, so wird es durch die Erweiterung schon schwieriger.

    Vor seiner Abreise nach Warschau hatte Netanjahu einmal mehr, in Abweichung von der üblichen israelischen Linie, einen israelischen Angriff gegen Hisbollah-Ziele auf dem Golan am Vortag bestätigt. "Wir operieren jeden Tag, auch gestern, gegen den Iran und seine Versuche, sich in der Region einzugraben, zitiert ihn Haaretz am Mittwoch.

    Auch wenn nicht alle Konferenzteilnehmer ins Boot geholt werden können und keine besonders starke Abschlusserklärung erwartet wurde: Für die israelisch-(golf)arabischen Beziehungen ist die Konferenz auf alle Fälle eine Probe. Die Sicherheitszusammenarbeit hinter den Kulissen ist weit gediehen, aber es fehlen immer noch ganz offizielle Normalisierungsschritte. Besonders verzwickt ist die Situation mit Saudi-Arabien: Als selbsternannter Champion der islamischen Welt muss Riad Rücksichten nehmen, andererseits schuldet man Trump Dankbarkeit für die Treue nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul – aber da ist auch noch der Ärger über die wachsende Feindseligkeit, die aus dem US-Kongress kommt.

    Auch die iranische Opposition hat in Warschau ihren Auftritt, auch wenn sie zweifellos vom Aufweichen der Agenda enttäuscht war. Die umstrittenen Volksmujahedin mobilisierten im Vorfeld genauso wie die Monarchisten – wobei die beiden Gruppen einander genauso hassen wie das iranische Regime.

    Im Vorfeld wurde auf Twitter mit dem Hashtag #WeSupportPolandSummit Stimmung für die Konferenz und gegen den Iran gemacht: Laut einer Recherche von BBC Monitoring kam jedoch die Mehrheit der 14.000 Tweets, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt verbreitet wurden, von genau acht verschiedenen Konten. Wobei der Einsatz von Bots natürlich nicht allein den Anti-Iran-Propagandisten vorbehalten ist. Diese Kunst beherrscht man inzwischen auf allen Seiten. (Gudrun Harrer, 13.2.2019)

    • Proteste gegen das iranische Regime in Warschau. Allerdings sind manche Oppositionsgruppen ebenso umstritten.
      foto: apa/afp

      Proteste gegen das iranische Regime in Warschau. Allerdings sind manche Oppositionsgruppen ebenso umstritten.

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