Justiz ermittelt gegen Ex-Staatsanwalt in Causa Eurofighter

    13. Februar 2019, 17:50
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    Oberstaatsanwaltschaft ortet fragwürdige Amtsführung – Causa Eurofighter zu Korruptionsstaatsanwaltschaft übersiedelt

    Wien – Die Causa Eurofighter zieht weite Kreise – auch in der Justiz. Seit kurzem laufen gegen den bis Ende Jänner für die Sache zuständigen Staatsanwalt R. selbst Ermittlungen. Und zwar auf Initiative der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, die für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständig sind. Das Verfahren wird in Eisenstadt geführt und dreht sich dem Vernehmen nach um verdächtige Informationsflüsse in der Causa Eurofighter, die R. von Beginn an geführt hatte.

    Der Sprecher der OStA Wien, Michael Klackl, erklärt die Sache auf Anfrage des STANDARD so: "Es haben sich ernstzunehmende Zweifel an der Amtsführung des Staatsanwalts ergeben. Wir haben daher die Überprüfung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens veranlasst." Ob das mit den Eurofighter-Ermittlungen und dem Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses zu tun hat? Dazu sagt der Behördensprecher nichts.

    U-Ausschuss zur Beschaffung

    Staatsanwalt R. betreut die heikle Causa rund um die Beschaffung der Abfangjäger, zu der ein U-Ausschuss läuft, nicht mehr. Die Causa ist am 1. Februar zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übersiedelt. Und zwar mit der Staatsanwältin, die den Akt mit R. bearbeitet hat und in die WKStA gegangen ist. Die OStA habe von ihrem Recht Gebrauch gemacht, der Staatsanwältin die Causa Eurofighter mitzugeben. Das diene der Verfahrensbeschleunigung und -kontinuität, erklärt Klackl.

    R., der keinen Kommentar abgibt und für den die Unschuldsvermutung gilt, arbeitet nun nicht mehr an Wirtschaftsstrafsachen. Er hat die Wirtschaftsgruppe verlassen in Richtung Abteilung für allgemeine Causen. Aus eigenem Antrieb, wie alle betonen.

    Gerüchte, wonach Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef und Generalsekretär im Justizministerium, all das bewirkt hat, werden zurückgewiesen. Es habe keine Weisung gegeben, sagt die OStA. Pilnacek sagt das auch, "ich habe mich nicht eingemischt". (Renate Graber, 14.2.2019)

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