Türkis-blauer Griff nach der Statistik Austria schlägt hohe Wellen

12. Februar 2019, 18:05
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Der Statistik Austria steht ein grober Umbau bevor. Der SPÖ-nahe Generaldirektor dürfte seinen Job verlieren

Der durchschnittliche Österreicher wiegt bei der Geburt 3,317 Kilogramm, ist 50,5 Zentimeter groß und hat eine Lebenserwartung von knapp 81 Jahren. Sollte er oder sie heiraten, besteht eine Scheidungswahrscheinlichkeit von 41 Prozent. In 1,4 Millionen Haushalten gibt es Haustiere, meistens Hunde und Katzen, und im Schnitt wendet ein Katzenhalter im Jahr 532,27 Euro für sein Haustier auf.

Das sind keine Schätzungen, sondern Berechnungen der Statistik Austria. Die Bundesagentur mit Sitz in Wien erhebt und verarbeitet im öffentlichen Auftrag Abermillionen Daten aus Österreich. Die Statistikagentur liefert damit Grundlagen für die Politik: Zu den Aufgaben der Agentur gehört es schließlich auch, Wirtschaftswachstum, Verschuldung, Arbeitszeit, Einkommen oder Armutsgefährdung zu ermitteln.

Kanzleramt greift ein

Im Moment beschäftigen die Datenmanager aber ganz andere Dinge. Nach Informationen des STANDARD herrscht in der Statistik große Aufregung. Grund ist ein Umbau der Strukturen, den das Bundeskanzleramt vorantreibt, sowie ein interner Grabenkampf in der Führungsebene.

Im türkis geführten Kanzleramt wurde unter Leitung des einflussreichen Generalsekretärs Dieter Kandlhofer eine Reformgruppe eingerichtet. Sie soll in den kommenden Monaten das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation der Statistik stellen.

Ziel ist es offenbar, die Institution näher an das Kanzleramt heranzuführen. Die Statistik Austria ist seit 2000 eine ausgegliederte Agentur, die vom Kanzleramt zwar beaufsichtigt wird, aber inhaltlich unabhängig arbeitet. Welche Analysen also wann veröffentlicht werden, entscheidet die Institution selbst.

Kommunikation Chefsache

Künftig soll die Außenkommunikation der Statistik vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Das Ganze ist Teil der türkis-blauen Message-Control: Die Regierung will im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können.

foto: e-control/anna rauchenberger
Pesendorfer wurde nicht in die Reformgruppe integriert.

Fix ist, dass es an der Spitze der Statistik zu einem Wechsel kommen wird: Der Vertrag von Generaldirektor Konrad Pesendorfer endet Ende 2019 und soll nach Informationen, die dem STANDARD vorliegen, nicht verlängert werden. Pesendorfer ist der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Er wurde von Faymann 2010 an die Spitze der Statistik berufen und verantwortet dort seither die fachliche Arbeit. Kurios: Der SP-nahe Pesendorfer ist gar nicht Teil der eingesetzten Reformgruppe, einige andere seiner Abteilungsleiter aber sehr wohl. Dafür sitzt die zweite Generaldirektorin der Statistik, Gabriela Petrovic, die für alle kaufmännischen Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, in der Reformgruppe.

Grabenkampf in der Statistik

Zwischen Pesendorfer und ihr soll es rund um die Neuorganisation vermehrt zu Spannungen gekommen sein. Denn während das neue Statistikgesetz noch ausgearbeitet wird, hat die interne Umstrukturierung schon begonnen. Als erste Maßnahme sollen Abteilungen auf Anordnung von Petrovic umgebaut oder aufgelöst werden. Auch der Vertrag von Petrovic läuft Ende 2019 aus.

Betroffen von den Änderungen ist unter anderem die Presseabteilung: Dort kümmern sich derzeit acht Mitarbeiter um den öffentlichen Auftritt der Statistik Austria. Künftig sollen es nur noch zwei sein. Zu Kündigungen soll es aber nicht kommen.

Einsparungen im Budget

Pesendorfer hatte die Presseabteilung vergrößert und aufgewertet. Das Team dort hat dazu beigetragen, dass die Statistik in öffentlichen Debatten präsent wurde, ganz gleich, ob es um Ausgaben für Mindestsicherung, den Umweltschutz oder die Bevölkerungszusammensetzung in Österreich ging. Parallel dazu hat Pesendorfer seine Rolle sehr aktiv ausgelegt. So hat er die zahlenlastigen Analysen seiner Experten oft in einen breiteren gesellschaftspolitischen Kontext gestellt. Damit hat er immer wieder für Debatten und Schlagzeilen gesorgt.

Analyse vor Auflösung

Als Teil der internen Umbauarbeiten soll auf Anordnung der kaufmännischen Leitung auch die Abteilung für Analyse aufgelöst werden, die ebenfalls von Pesendorfer gegründet wurde. Das sorgt auch extern für Debatten: Die Analyseabteilung ist schließlich für die Zusammenarbeit mit externen Einrichtungen verantwortlich, organisiert also die Datenweitergabe an Universitäten und Forschungsinstitute wie das IHS und das Wifo.

Pesendorfer wollte mit dem STANDARD nicht sprechen, Petrovic sagte nur so viel: Die Umorganisation der Presseabteilung erfolge aus Kostengründen, bezüglich der vom Bundeskanzleramt angestoßenen Reformen soll man dort nachfragen.

Pesendorfer selbst soll sich intern gegen die Umänderungen stemmen. Wenn sich die beiden Generaldirektoren nicht einigen können, muss die letzte Entscheidung der Aufsichtsrat der Statistik treffen, in dem vor allem vom Kanzleramt und Ministerien entsendete Mitglieder sitzen.

Kanzleramt sieht Doppelgleisigkeiten

Fix ist, dass die Statistiker aufgrund einer türkis-blauen Gesetzesänderung sparen müssen. Das jährliche Budget belief sich bisher auf 50,391 Millionen Euro, ab dem 1. Jänner 2019 ist es um eine Million Euro weniger. Das Bundeskanzleramt begründete die Änderungen mit dem Reformbedarf, den es in der Statistik Austria gebe. "Nach über 19 Jahren der Ausgliederung der Statistik Austria in eine nachgelagerte Dienststelle des Bundeskanzleramtes ist es an der Zeit, eine Evaluierung der Aktivitäten durchzuführen. Die Digitalisierung hat im Bereich der Datenerhebung enorme Fortschritte gemacht, und die Statistik Austria soll die Effizienzpotenziale, die sich daraus ergeben, noch besser heben."

Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung vorgenommen, "im System zu sparen". Bei dem Reformprojekt gehe es also auch darum, "Doppelgleisigkeiten zwischen der Statistik Austria und dem Bundeskanzleramt zu beseitigen." An der Eigenständigkeit der Statistik Austria als Institution werde sich nichts ändern. (András Szigetvari, 12.2.2019)

  • Auf dem statistischen Schachbrett soll der rote König fallen.
    foto: getty/bearbeitung: beigelbeck

    Auf dem statistischen Schachbrett soll der rote König fallen.

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