Weder die Senkung noch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nötig

Kommentar13. Februar 2019, 06:23
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Das Thema mag ideologisch besetzt sein, doch bei den Antworten ist – gerade in Österreich – Pragmatismus gefragt

Bei der Frage, wie hoch der Steuersatz für Spitzenverdiener sein soll, stoßen seit jeher zwei Weltanschauungen aufeinander: Die einen sind überzeugt, dass jeder ehrliche Verdienst dem Empfänger zusteht und sich der Staat davon nur das nehmen darf, was er unbedingt benötigt. Die anderen halten Einkommen in Millionenhöhe – oder manchmal auch darunter – grundsätzlich für problematisch und fordern, dass sie der Gerechtigkeit wegen gekappt werden.

Bis in die 1970er-Jahre betrieben die meisten Industriestaaten eine aktive Umverteilung hoher Einkommen. Danach ging der Trend in die entgegengesetzte Richtung: Spitzensteuersätze wurden weltweit gesenkt, weil sie angeblich Leistungsanreize schmälern und leicht umgangen werden können. Im Nachhall der Weltfinanzkrise, für die überbezahlte Banker verantwortlich gemacht wurden, und angesichts stark wachsender Ungleichheit schlägt das Pendel nun wieder zurück.

2012 führten Frankreichs Sozialisten einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro ein, in Österreich stieg er auf 55 Prozent. Und in den USA mit ihrer dramatischen Kluft zwischen Arm und Reich fordern demokratische Abgeordnete, Ökonomen und Kommentatoren einen Höchststeuersatz von 70 Prozent. Da überrascht es nicht, dass Jungsozialistin Julia Herr auf diesen Zug aufspringt, während der Steuerberater Hubert Fuchs, der für die FPÖ im Finanzministerium sitzt, eine Senkung verlangt. Es lebe der Klassenkampf! Dass die ÖVP bei Fuchs nicht mitzieht, zeigt, wie sehr man sich bei Türkis davor fürchtet, als Lobbyisten der Reichen gesehen zu werden.

Das Thema mag ideologisch besetzt sein, doch bei den Antworten ist Pragmatismus gefragt. Wohlgemerkt geht es immer um Grenzsteuersätze für die höchsten Einkommensteile: Der Durchschnittssteuersatz der Reichen ist niedriger.

Geringer Schaden

Der 75-Prozent-Satz wurde in Frankreich bald wieder abgeschafft, weil er dem Staat wenig Einnahmen brachte und dem Wirtschaftsstandort schadete. Österreichs 55-Prozent-Satz ist mit rund 200 Zahlenden nur deshalb den Aufwand wert, weil die Steuer auf Dividenden dadurch ebenfalls angehoben werden konnte. Aber auch der Schaden ist gering: Dass internationale Konzerne Österreich deshalb meiden, lässt sich kaum feststellen. Die Wirtschaft in Schweden und Dänemark lebte mit noch höheren Steuersätzen immer schon gut.

Aus Sicht der Glücksforschung sind Reichensteuern sinnvoll, weil ab einer gewissen Einkommenshöhe mehr Geld nicht mehr Zufriedenheit bringt. Das Problem in vielen Ländern ist, dass die höchsten Steuersätze schon bei Gehältern einsetzen, die den Empfänger noch lange nicht reich machen. Auch Österreichs Steuersystem könnte nach oben hin ruhig etwas progressiver sein, wenn dafür die Mittelschicht entlastet wird. Doch das Letztere kostet den Fiskus um vieles mehr, als höhere Spitzensätze bei der Einkommenssteuer bringen.

Und diese tragen wenig zur sozialen Gerechtigkeit bei, solange große Kapitaleinkünfte gering und Erbschaften gar nicht besteuert werden. Insgesamt betrachtet kommt Österreichs Geldelite steuerlich ganz gut davon. Auch das ist kein Grund zur Empörung, denn die Ungleichheit hält sich hier immer noch in vertretbaren Grenzen.

Das ist in den USA ganz anders. Die Steuerdebatte, die dort dringend geführt werden muss, ist hierzulande fast verzichtbar. (Eric Frey, 12.2.2019)

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