Prozess gegen Kataloniens Separatisten: Politik statt Strafrecht

Kommentar12. Februar 2019, 11:12
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Spaniens Justiz wird die Unabhängigkeitsbewegung nicht schwächen, sondern stärken

Nein. Auch wenn sich die spanische Politik und fast alle Medien noch so bemühen, dies glauben zu machen: Es ist kein normales Verfahren, das da vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt. Dort stehen zwölf Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vor Gericht – unter ihnen ein Großteil der ehemaligen katalanischen Regierung sowie die Parlamentspräsidentin.

Ihnen werden in Zusammenhang mit dem von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Bis zu 25 Jahre Haft drohen. Diejenigen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, befinden sich – wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont – im Ausland.

Nur schwer zu vermitteln

Rebellion ist – egal in welchem Land – ein organisierter, gewalttätiger Akt, um eine bestehende Ordnung über den Haufen zu werfen. Und von dieser Gewalt war in den Monaten der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums nichts zu sehen. Dass neun Angeklagte dennoch so lange in Untersuchungshaft sitzen, ist deshalb alles andere als normal. Und dass eine rechtsextreme Partei wie Vox, die der Franco-Diktatur hinterhertrauert, als Nebenklägerin einen festen Platz in dem Verfahren hat, ist auch nicht leicht zu vermitteln.

Sicher sind die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens weit – für viele zu weit – gegangen. Aber es handelt sich um eine politische Bewegung. Und politische Bewegungen verlangen nach politische Antworten statt nach strafrechtlicher Verfolgung.

Das Gegenteil wird passieren

Doch genau dazu ist Spaniens Politik nicht in der Lage. Die Justiz – zumal der stark politisierte Oberste Gerichtshof – schien ein bequemer Weg, um "die Unabhängigkeitsbewegung zu enthaupten", wie das die damalige konservative Regierung unter Mariano Rajoy nannte. Und auch die jetzt regierenden Sozialisten unter Pedro Sánchez besitzen nicht den Mut, einen echten Dialog ohne Tabus – zum Beispiel eine Volksabstimmung in beiderseitigem Einvernehmen wie einst im kanadischen Québec oder in Schottland – einzuleiten.

Wer glaubt, dass durch harte Urteile die Unabhängigkeitsbewegung geschwächt werden wird, täuscht sich gewaltig. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. (Reiner Wandler, 12.2.2019)

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